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Beiträge, die mit Gutachten getaggt sind
Neulich las ich, dass der #Bundesverfassungsschutz das #Gutachten zur #AfD derzeit nicht veröffentlichen könne, weil die Behörde aktuell keinen Chef habe. Aber wenn es tatsächlich daran liegt, könnte man das ja zumindest kommunizieren und die Veröffentlichung auf kurze Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Chefs ankündigen. Wahrscheinlicher aber ist, dass irgendein Elefant im Raum ist.
tagesspiegel.de/politik/unfert…
Dann müssen wir wohl auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte warten.
freiheitsrechte.org/spende-afd…
tagesspiegel.de/politik/unfert…
Dann müssen wir wohl auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte warten.
freiheitsrechte.org/spende-afd…
Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.Sebastian Leber (Der Tagesspiegel)
@BfV_Bund @BMI_Bund @NancyFaeser
Wir fordern die sofortige offizielle Veröffentlichung des AfD-#Gutachten, welches schon für Herbst 2024 angekündigt war!
DAS IST KEINE BITTE, SONDERN PFLICHT!
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