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mastodon
Neulich las ich, dass der #Bundesverfassungsschutz das #Gutachten zur #AfD derzeit nicht veröffentlichen könne, weil die Behörde aktuell keinen Chef habe. Aber wenn es tatsächlich daran liegt, könnte man das ja zumindest kommunizieren und die Veröffentlichung auf kurze Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Chefs ankündigen. Wahrscheinlicher aber ist, dass irgendein Elefant im Raum ist.
tagesspiegel.de/politik/unfert…
Dann müssen wir wohl auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte warten.
freiheitsrechte.org/spende-afd…

Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz

Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Sebastian Leber (Der Tagesspiegel)
#afd #Gutachten #bundesverfassungsschutz
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Robin Hüskes
mastodon
Robin Hüskes
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Wenn da wo die AfD steht verbotenes Land ist ... CDU/CSU stehen praktisch genau daneben.🤷Elefant genug?
Ausrichtungskreuz der Parteien zur Bundestagswahl 2025. Rechts/Links und Autoritär/Liberal.
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Robin Hüskes
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Robin Hüskes
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Na, Herr Lindner und Herr Kubicki haben sich ja nun doch deutlich von der Demokratie distanziert😋
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Nike Leonhard
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Nike Leonhard
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Nachdem SPD und Grüne derart zögerlich mit dem Verbotsverfahren umgegangen sind und die Union die AfD sowieso eher als Verbündete ansieht, kann ich mir inzwischen leider auch vorstellen, dass von weiter oben eine Anweisung kam, mit der Fertigstellung des Gutachtens zu warten.
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WohnraumFürⒶlle
mastodon
WohnraumFürⒶlle
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„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“
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Dienstag 🌻ANTIFA
mastodon
Dienstag 🌻ANTIFA
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Interessant wäre, welche Farbe dieser Elefant hat. Rosa oder lila wären doch ganz schön ....
Als Antwort auf Dienstag 🌻ANTIFA

Stefan Münz
mastodon
Stefan Münz
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@Dienstag Möchtest du es genau wissen? Die Farbe des Elefanten heißt "Cadenabbia-Türkis" und hat in HTML den Wert #52B7C1, was rgb(82,183,193) entspricht. Du kannst auch gerne in einer Suchmaschine deines Vertrauens nach "Cadenabbia-Türkis und Rhöndorf-Blau" suchen 😉
#52b7c1 @Dienstag 🌻ANTIFA
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Dienstag 🌻ANTIFA
mastodon
Dienstag 🌻ANTIFA
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Och Menno!
Na ja, Du hättest auch einfach nur 💩braun schreiben können, deshalb danke ich Dir für Deine nachsichtige Beschreibung einer Katastrophe.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
mastodon
Stefan Münz
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@publixpace Ja, aus Sicht der Behörde ist alles geklärt: verfassungsschutz.de/DE/verfas…
Was ich da neulich gelesen hatte, war das hier: correctiv.org/aktuelles/debatt…

Das lange Warten auf das AfD-Gutachten - correctiv.org

Das AfD-Gutachten dürfte weiter auf sich warten lassen, denn aktuell gibt es keinen Verfassungsschutzchef.
Marie Bröckling (CORRECTIV)
@Nils Jansen
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KarlE
mastodon
KarlE
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Es liegt unausweichlich am Erstellungsprozess, dass ein Gutachten, egal wann man es veröffentlicht, immer im Sachstand hinter dem Veröffentlichungszeitpunkt zurückliegt, weil quasi der Redaktionsschluss deutlich früher sein musste, und die Sammlung der Grundlagendaten nochmal früher. Das kann man aber durch Benennung der jeweiligen Daten transparent machen. Aktueller als das letzte veröffentlichte Gutachten ist es jedenfalls. Also her damit!
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KarlE
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KarlE
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der Elefant ist vermutlich, dass man dem künftigen Innenminister und der neuen Regierung nicht vorgreifen will. Das finde ich aber unverantwortlich, es geht um eine Aufgabe, die die alte Regierung hatte.
Wäre der BVerfSch ohne Präsident dazu nicht in der Lage, hätte Faeser die Nachbesetzung nicht so lange verschleppen dürfen. Aber ich denke die Vize könnten das sehr wohl auch. Faeser ist das Hindernis, sie muss wollen. Die Wahl abzuwarten, gab's Pro und Contra - okay. Aber jetzt!
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Stefan Münz
mastodon
Stefan Münz
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@KarlE Ich denke schon auch, dass Faeser blockiert. Nur warum sollte sie darauf hoffen, dass ihr(e) Nachfolger(in) es dann zügig in die Hand nimmt? Wenn wir da z.B. einen Dobrindt bekommen, der eine "konservative Revolution" anzetteln möchte, können wir wahrscheinlich lange warten auf das Gutachten.
Von daher finde ich es auch gut, dass die Zivilgesellschaft Gelder gesammelt hat, um ein eigenes, juristisch fundiertes Gutachten auf den Weg zu bringen, das in jedem Fall veröffentlicht werden wird. Wenn das erst mal draußen ist, wird mit Sicherheit auch der Druck auf den Verfassungsschutz noch mal deutlich steigen.
@KarlE
Als Antwort auf Stefan Münz

KarlE
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KarlE
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indem sie es aussitzt, hat sie und das alte rot-grüne Kabinett immerhin nicht mehr die Entscheidung zu treffen, ob die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellt. Denn das wäre mMn eigentlich folgerichtig, wenn die Partei als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft wird, und iirc hatte sich die SPD auch dazu bekannt.
Bei der Union wird die inhaltliche Nähe in manchen Politikbereichen und der Wahlkampfschwerpunkt Migration beim Verbotsantrag erhebliche kognitive Dissonanz auslösen.
Als Antwort auf Stefan Münz

KarlE
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KarlE
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ich sehe es zwar als positiv, wenn ein aktuelles, juristisch fundiertes Gutachten öffentlich kursiert. Aber ich erwarte leider nicht, dass sich die Politik davon zu irgendwas treiben lässt.
Es gab auch eine von so vielen Juristen gestützte Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren sehr gute Erfolgsaussichten hätte, dass ich die als fundiert ansehe. Das hinderte Unionsabgeordnete nicht daran, weiter gebetsmühlenartig die Risiken eines Verbotsantrags zu betonen. 😡

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