"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢

"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳

"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥

"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."

@mel @stargazer

Der #Staatsschutz ermittelt bei ner einfachen #Beleidigung auf #Twitter/#X ? Echt jetzt? Ist das hier ne neue #Stasi, oder was ? Das riecht aber verdammt nach #Missbrauch von staatlichen #Befugnissen. Das sollte man eigentlich öffentlich machen. Das wäre ein #Thema für #Monitor, falls sie sowas öfter machen. Das würde ich mir nicht gefallen lassen.