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Beiträge, die mit ruleoflaw getaggt sind


Da es offenbar immer noch nicht alle verstanden haben: Der Umstand, dass andere Staaten (ja, darunter explizit die #USA (unter Bush) und #GB (unter Blair)) in der Vergangenheit das #Völkerrecht gebrochen haben, berechtigt niemanden - auch #putinruZZland nicht - zu weiteren Völkerrechtsbrüchen. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit nicht, so funktioniert die #RuleOfLaw nicht. Das völkerrechtliche Gewaltverbot bleibt auch bei Verstößen bestehen. Gesetze verlieren ihre Gültigkeit auch dann nicht, wenn sie gebrochen werden. Es ist nicht *so* schwer.

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