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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott erhoben.
Es geht um die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: lto.de/recht/hintergruende/h/a…
Nach Justiz-Leak: StA Berlin klagt Arne Semsrott an
Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher.Legal Tribune Online
Kuchenmampfer
Als Antwort auf FragDenStaat • • •me·ta·phil, der
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Oh super, StA Berlin will #Landesverrats-Affäre nochmal von vorne durchspielen, bloß diesmal ohne #Maaßen und mit @arnesemsrott? Daumen sind gedrückt! 💪
(Für die jüngeren/vergeßlicheren: netzpolitik.org/2016/warum-uns… )
Warum unsere Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz kein Landesverrat sind – netzpolitik.org
netzpolitik.orgKonstantin Macher
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Danke @arnesemsrott für diesen höchstpersönlichen Einsatz für die #Pressefreiheit!
Die Anmerkung der Redaktion am Ende unterstreicht nochmal, warum der aktuelle Zustand bei Verfahren mit berechtigtem öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich geprüft werden muss:
„Angesichts der Strafnorm des § 353d Strafgesetzbuch sieht sich LTO daran gehindert, wesentliche Teile der Anklage im Wortlaut wiederzugeben.”
ben_kim
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Viel Erfolg bei der juristischen Klärung!
Christoph Schmees
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Sohm
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Ich drücke @arnesemsrott @fragdenstaat und uns die Daumen!
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FragDenStaatCGdoppelpunkt
Als Antwort auf FragDenStaat • • •levampyre
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Lol, am besten ist die Anmerkung der Redaktion am Ende des Artikels:
"Angesichts der Strafnorm des § 353d Strafgesetzbuch sieht sich LTO daran gehindert, wesentliche Teile der Anklage im Wortlaut wiederzugeben. Daher unterblieben teilweise Zitierungen. In diesem Fall werden die Aussagen von LTO vollständig sinnerhaltend wiedergegeben."
Viel Erfolg @arnesemsrott!
tunda
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbH
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Massimiliano Siddi
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf FragDenStaat • • •forekickerofueberbilk
Als Antwort auf FragDenStaat • • •HarryKrischner
Als Antwort auf FragDenStaat • • •@arnesemsrott