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Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet. 5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:

1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.

2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.

Das BMG führt im Zusammenhang mit der Abwicklung der PSA-Beschaffung bis heute keine fortlaufenden Akten. Schreiben wurden ohne Geschäftszeichen erstellt und ohne die erforderlichen Kontextinformationen dazu abgelegt, welche Stellen und Ebenen im BMG bzw. welche Externen daran beteiligt waren. Regelmäßige Besprechungen mit externen Dienstleistern wurden nicht protokolliert, Ergebnisse mündlicher Absprachen nicht in Vermerken festgehalten. Grundlegende Entscheidungen sind nach wie vor nicht im Zusammenhang dokumentiert, sondern finden sich höchstens auszugsweise in Einzelvorgängen. Das BMG verfügt nicht über den vollständigen Schriftwechsel, den externe Dienstleister in seinem Namen führen
Einige dieser Entwürfe wurden dann im BMG gar nicht oder ohne Datum unterschrieben. Ein Vergabevermerk aus Dezember 2020 wurde rückdatiert auf den 6. April 2020, bevor er im Rahmen einer Anfrage nach dem IFG einem Journalisten offengelegt und später dem Bundesrechnungshof übergeben wurde.
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FragDenStaat
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3) Um einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entgehen, stufte das Ministerium einfach *alle* Akten zu den Masken als Geheimsache ein. Das ist natürlich rechtswidrig.

4) Damit auch der Bundestag die Akten nicht richtig kontrollieren kann, stufte das Ministerium die Geheimhaltungsstufe der Akten durch eine externe Agentur (!) nochmals hoch. Intern behandelte es die Akten aber nicht nach der Geheimhaltungsstufe.

Der Bundesrechnungshof wies das BMG während seiner örtlichen Erhebungen darauf hin, dass dessen Vorgehen schon formal nicht den Voraussetzungen für eine ausnahmsweise nachträgliche Einstufung als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH genüge. Einen Nachweis für das zwingend durchzuführende Verfahren zur Beteiligung des Geheimschutzbeauftragten konnte das BMG nicht vorlegen.
Das BMG übermittelte zwischen dem 23. Juni und 28. September 2021 weniger als 350 Prüfberichte an den Deutschen Bundestag, nachdem der damalige Bundesminister für Gesundheit im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Gesundheit eine Offenlegung der Prüfpraxis zugesagt hatte. Zu diesem Zweck wählte ein externer Dienstleister über mehrere Monate Prüfberichte nach bestimmten Kriterien aus, schwärzte eine Reihe von Angaben, paginierte die Ausdrucke von Hand und übersandte anschließend einen Scan dem BMG. Dort wurden die einzelnen Seiten ausgedruckt, von Hand mit einem Stempel „VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten“ versehen und an die Geheimschutzregistratur des Deutschen Bundestages übermittelt, ohne dass die konkreten Auswahlkriterien für die Prüfberichte offengelegt wurden. Sämtliche weiteren, bei einer solchen Einstufung zwingend erforderlichen Kennzeichnungen unterblieben. Das BMG behandelte die so übermittelten Prüfberichte intern nicht entsprechend den Vorgaben für VS-VERTRAULICH eingestufte Verschlusssachen.
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FragDenStaat
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5) Vor Gericht log das Ministerium offenbar.

Konsequenzen gibt es für den verantwortlichen Minister Jens Spahn immer noch nicht. Auch unter Karl Lauterbach gibt es keine Transparenz. Wir haben bereits eine Transparenzklage gegen das Ministerium gewonnen, aber es ist in Berufung gegangen.
fragdenstaat.de/artikel/klagen…

Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofs: bundesrechnungshof.de/SharedDo…

Das BMG unterliegt sowohl in Zivil- als auch in Verwaltungsgerichtsverfahren der prozessualen Wahrheitspflicht. Daher ist es aus Sicht des Bundesrechnungshofes zu beanstanden, wenn eine Bundesbehörde in einem Gerichtsverfahren einen unzutreffenden Sachverhalt vorträgt. Hier behauptete das BMG in dem Verfahren vor dem VG Köln entgegen den Tatschen eine Geheimschutzeinstufung sämtlicher Prüfberichte als VS-VERTRAULICH.

Maskenaffäre: Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler

Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben.  
FragDenStaat
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Der Ulli
Der Ulli
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Warum schaltet sich hier von sich aus keine Staatsanwaltschaft ein ? (Oder hab ich das verpasst) In diesen Dimensionen muss das kriminell sein !
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Matthias Krämer
Matthias Krämer
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In einem Rechtsstaat darf Jens Spahn nie wieder ein öffentliches Amt erhalten. #JensSpahn
#jensspahn
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Christian Tietze
Christian Tietze
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Ich beantrage, all meine Steuerabgaben zu 100% euch als Spende zufließen zu lassen. Das ist einfach besser angelegt.
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mbeddedDev
mbeddedDev
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Als ob Politiker Verantwortung für irgendetwas übernehmen müssen. CumEx-Olaf darf ja auch einfach "vergessen", was passiert ist.

Ich halte es auch für falsch, aber solange zu viele, das einfach so hinnehmen.. Und Gerichte sind die Schoßhunde der Politik. Da wird vermutlich auch nur wenig passieren

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Saxnot [38C3]
Saxnot [38C3]
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und dann wundert man sich warum Querdenker et al kein Vertrauen in den Staat mehr haben.
Wird ja viel getan um ein Vertrauen zu rechtfertigen
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Elsa
Elsa
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wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass das System nur deshalb funktioniert, weil einige Dumme sich einreden lassen, wir seien ein Sozialstaat. Das ist ein Bias. Wir sind es nicht: Und wenn wir alle copy Paste von den Politikern leben, dann wird die Realität abgebildet werden. Auch zb. keine nsu Akten veröffentlichen. Wenn alles geheim ist, dann stellt sich die alte Frage: wie demokratisch ist die Demokr. wenn wir alle nichts wissen sollen.
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Carsten
Carsten
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Was ich auch interesant finde ist, dass die Behoerden immer noch mit Microsoft Office 2013 arbeiten. Siehe Ersteller der Dokumente
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__jz
__jz
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Klingt wie jedes Unternehmen mit freidrehenden Externen und hohen Compliance-Anforderungen. In der Theorie gibt es strenge Vergaberichtlinien und in der Praxis zurückdatierte PowerPoints....
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Karma Sahne - R.I.P @natenom
Karma Sahne - R.I.P @natenom
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Die CDU macht einfach zu oft schlampige Politik, die einem dann Jahre später auf die Füße fällt. Egal ob Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik, es ist überall das gleiche.
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Michael B.
Michael B.
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ich im Sportverein bin als Vorstand haftbar ist das in einem Ministerium nicht so?
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Andreas Bulling
Andreas Bulling
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Die Kernkompetenzen der #niemehrcducsu bleiben weiterhin: Korruption und Inkompetenz.

Dazugekommen unter Merz ist auch noch Faschismus.

Und 30% der WählerInnen gefällt das.

Toll.

#niemehrcducsu
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)

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