Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil? Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Es mag komische Szenen gegeben haben, aber mir ist das Lachen schon lange vergangen. Es ist bitter nötig, dass dieser Prozess zügig (jedoch ohne Verfahrensfehler und andere Angriffsflächen) voran schreitet.
Bisher vor allem Wiederholung bisheriger Argumente. Verfassungsschutz hat Sammlung an rechtsextremen Zitaten, um seinen Verdacht zu begründen. AfD sagt, dass es ja auch Mitglieder mit Migrationshintergrund geben würde. Zeigt: Prozess geht dem Ende zu. volksverpetzer.de/analyse/10-r…
AfD argumentiert, dass Rechtsextreme nur Randerscheinung in der AfD wären. Irgendwie sind Ex-AfDler hier anderer Meinung. volksverpetzer.de/aktuelles/af…
AfD: Wenn Deutschland Extremisten nicht aus dem Land wirft, hat Deutschland versagt! Auch AfD: Was können wir dafür wenn wir nicht Extremisten aus unserer Partei werfen??
Ist doch komplett konsistent: die AfD will, dass Deutschland versagt (frei nach „damit es der AfD gut geht, muss es Deutschland schlecht gehen“), deswegen versucht sie zu beweisen, dass Deutschland versagt, weil es Extremisten in der AfD nicht rauswirft.
Die AfD kann noch so oft argumentieren, dass die Extremen nur Randerscheinungen wären - den Elefant im Raum, Björn Höcke und seine Leute, bekommt man damit nicht weggeleugnet. Wenn das alles war, an AfD Argumenten, dann sieht es sehr schlecht aus. volksverpetzer.de/analyse/25-k…
Während die Anwälte im Saal argumentieren, dass die Partei im Großen und Ganzen voll normal ist, wird in der realen Welt gerade eine Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah durchgeführt.
AfD Anwalt nennt das Verfahren, welches die AfD selbst begonnen hat, ein „kleines Parteiverbotsverfahren“. Mal wieder stimmen wir den AfD Anwälten zu 100% zu. Ein Parteienverbotsverfahren ist genau die richtige Konsequenz aus dem Verfahren. Was für ein Eigentor.
Neue Entwicklung in der AfD-Spionageaffäre: Laut ARD-Informationen haben Ermittler das Büro des AfD-Politikers Krah im Europaparlament durchsucht. Ziel sei es, belastendes Material gegen Krahs Ex-Mitarbeiter zu finden, dem Spionage vorgeworfen wird.
Ich mein... kommt drauf an, welches "früher" er meint, aber sich mit dem Verhalten ehemaliger NSDAPler gleichzustellen, hilft dem Anwalt jetzt glaub ich auch nicht so weiter.
Parents for Future Köln und weitere For Future-Gruppen laden mit "Warming Stripes" zu Klimadialogen. Immer am dritten Samstag im Monat, die Veranstaltungsorte wechseln. "Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile...\n
Bitte nehmt nicht nur meinen 10er, sondern auch meine tiefste Dankbarkeit für Eure Arbeit gegen Faschisten, Rassisten und sonstige Totengräber der Demokratie.
Söder hat die Angriffe auf die Grünen bestimmt heimlich für sich alleine (ok, gemeinsam mit Seehofer. 😄 ) gefeiert. Zutrauen würde ich es dieser Schwarz-Braunen Arschkrampe. 🤬
Sie waren zumindest klug genug, sich dabei nicht erwischen zu lassen. Beim Attentat auf Oskar Lafontaine gab es zumindest 1990 eine klare offizielle Position in der CDU, ein paar Minuten später war wieder Wahlkampf.
Als dann Schäuble angegriffen wurde, war die CDU wenige Monate später selber betroffen. Und die Anwesenden, ich sag höflich, ziemlich wütend.
Die Jugend von heute kennt Friedrich Merz nicht mehr. Dabei hat er einst selbst seine wilde Jugend geschildert – in diesem Interview aus dem Dezember 2000.
Und wieder mal inszenieren sich die Neo-Nazis als Opferlämmer. Nicht zu vergeseen ist, dass sie sich Mal wieder selber auf den Schlachtblock geschnallt haben.
Bei der AfD zeigt sich deutlich, dass das Fehlen einer Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft im Extremfall auch aberkennen zu können, ein großer Fehler ist! ...
ich würde gerne rechte Extremisten aus dem Land werfen und sie in ein sicheres Drittland, sagen wir Afghanistan oder Somalia, abschieben. Würde die Straßen in Deutschland nachts viel sicherer machen
Er räumt ein, so „unklug gewesen zu sein, derartige Äußerungen schwarz auf weiß zu hinterlassen – wo er doch hätte wissen müssen, dass das Netz nicht vergisst. Dafür bitte er um Entschuldigung.“ Er distanziert sich nicht von den Inhalten! Dass das dem Schiedsgericht der AfD zur Entlastung reicht, spricht Bände.
Volksverpetzer
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:
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Volksverpetzer
2024-05-06 08:23:53
intermobility_berlin 🌻🇪🇺
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Es mag komische Szenen gegeben haben, aber mir ist das Lachen schon lange vergangen. Es ist bitter nötig, dass dieser Prozess zügig (jedoch ohne Verfahrensfehler und andere Angriffsflächen) voran schreitet.
#AfDVerbot
🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
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10 rechtsextreme Zitate der AfD - Volksverpetzer
Thomas Laschyk (Volksverpetzer)Volksverpetzer
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •volksverpetzer.de/aktuelles/af…
9 Zitate von AfD-Aussteigern, die belegen, wie rechtsextrem sie ist - Volksverpetzer
Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)Volksverpetzer
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Auch AfD: Was können wir dafür wenn wir nicht Extremisten aus unserer Partei werfen??
Beispiel:
t-online.de/nachrichten/deutsc…
Matthias Helferich: Freifahrtschein für das "freundliche Gesicht des NS"
Annika Leister (t-online)Arne Babenhauserheide
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Wenn das alles war, an AfD Argumenten, dann sieht es sehr schlecht aus.
volksverpetzer.de/analyse/25-k…
25 krasse Zitate, die zeigen, dass Höcke ein waschechter Faschist ist - Volksverpetzer
Thomas Laschyk (Volksverpetzer)Arsimael Inshan
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •AfD Anwalt gendert in seinem Schlussplädoyer. Er meint die AfD wäre nur so, wie die CDU früher.
Frage: Haben CDU-Sympathisanten früher auch gewalttätige Angriffe auf politische Gegner gefeiert? volksverpetzer.de/aktuelles/ec…
So reagieren AfD-Fans auf Gewalt gegen Ecke: Feiern, Leugnen, Ablenken - Volksverpetzer
Frederik Mallon (Volksverpetzer)Truls
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Spionage-Vorwürfe: Büro von Krah in Brüssel durchsucht
BR24 Redaktion (BR24)Sirana
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Ich mein... kommt drauf an, welches "früher" er meint, aber sich mit dem Verhalten ehemaliger NSDAPler gleichzustellen, hilft dem Anwalt jetzt glaub ich auch nicht so weiter.
de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…
Wikimedia-Liste
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Volksverpetzer
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Parents for Future Köln
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •@innn_it
Die Stifte liegen für Montag Abend bereit.
Wir hatten im Januar ein paar diffuse Antworten ("inhaltlich stellen" oder so), da wird nach gefasst.
koelle4future.de/blog/2024/05/…
Wir schaffen das nur gemeinsam! – Klimadialoge und Warming stripes (Klimazeitstrahl) Breite Straße
P4FKoeln (Kölle For Future)Volksverpetzer
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Das war's von uns für heute. Wir sind am Montag zur (hoffentlich) Urteilsverkündung vor Ort.
Hier könnt ihr unseren Blog unterstützen.
volksverpetzer.de/unterstutzen…
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VolksverpetzerCyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Zutrauen würde ich es dieser Schwarz-Braunen Arschkrampe. 🤬
Urwumpe
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Sie waren zumindest klug genug, sich dabei nicht erwischen zu lassen. Beim Attentat auf Oskar Lafontaine gab es zumindest 1990 eine klare offizielle Position in der CDU, ein paar Minuten später war wieder Wahlkampf.
Als dann Schäuble angegriffen wurde, war die CDU wenige Monate später selber betroffen. Und die Anwesenden, ich sag höflich, ziemlich wütend.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Ja. Siehe Interview mit Friedrich Merz von 2000, wo er sich zu seiner Zeit als Burschenschaftler äußert.
tagesspiegel.de/politik/es-gab…
Jaja, das war nicht allgemein so in der Union, aber die Union war und ist auch Heimat für Leute, die rechts von der Wand sind.
Interview aus dem Jahr 2000: "Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz"
Helmut Schümann (Der Tagesspiegel)DD0UL ✅
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •kami_kadse
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •zur Frage: habe 1998 von CDU-Wahlkämpfern zu hören bekommen, dass wir unter Adolf alle eingesperrt worden wären, da gabs noch Ordnung.
irgenwann um 2000 rum hat mal ein CDU-Anhänger versucht am 9. November mir einen Flyer in der Hand anzuzünden.
also würd ich sagen: ja früher haben CDU-Sympathisanten auch gewalttätige Angriffe auf politische Gegner gefeiert.
MSK_Radler_Bln
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Andreas M. Heitmann :batman:
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Er distanziert sich nicht von den Inhalten!
Dass das dem Schiedsgericht der AfD zur Entlastung reicht, spricht Bände.
Blippy the Wonder Slug 🇩🇪
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Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Herr Baguette 🥖
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Bin gespannt wie es ausgehen wird
Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •"Mehr hat" ?
Diese protofaschistische Partei hat eine Agenda, die zumindest für Betroffene sehr existenziell und substanziell ist.
Menschen mit Migrationsgeschichte
Antifas
LGBTQ's
Emanzipierte Frauen
Fortschrittliche Menschen.
Linke.
Disabled Menschen.
Etc...
Das sind ihre Inhalte und sie werden sie umsetzen.
FlotteBiene86
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