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Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
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Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:

digitalcourage.social/@Volksve…


Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
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Es mag komische Szenen gegeben haben, aber mir ist das Lachen schon lange vergangen. Es ist bitter nötig, dass dieser Prozess zügig (jedoch ohne Verfahrensfehler und andere Angriffsflächen) voran schreitet.

#AfDVerbot

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Die AfD hatte irgendwann mal substanzielle Inhalte?? Das ist mir total entgangen und völlig neu. Welche waren das denn?
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Bisher vor allem Wiederholung bisheriger Argumente. Verfassungsschutz hat Sammlung an rechtsextremen Zitaten, um seinen Verdacht zu begründen. AfD sagt, dass es ja auch Mitglieder mit Migrationshintergrund geben würde. Zeigt: Prozess geht dem Ende zu.
volksverpetzer.de/analyse/10-r…
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AfD argumentiert, dass Rechtsextreme nur Randerscheinung in der AfD wären. Irgendwie sind Ex-AfDler hier anderer Meinung.
volksverpetzer.de/aktuelles/af…
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AfD: Wenn Deutschland Extremisten nicht aus dem Land wirft, hat Deutschland versagt!
Auch AfD: Was können wir dafür wenn wir nicht Extremisten aus unserer Partei werfen??

Beispiel:
t-online.de/nachrichten/deutsc…

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Ist doch komplett konsistent: die AfD will, dass Deutschland versagt (frei nach „damit es der AfD gut geht, muss es Deutschland schlecht gehen“), deswegen versucht sie zu beweisen, dass Deutschland versagt, weil es Extremisten in der AfD nicht rauswirft.
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Die AfD kann noch so oft argumentieren, dass die Extremen nur Randerscheinungen wären - den Elefant im Raum, Björn Höcke und seine Leute, bekommt man damit nicht weggeleugnet.
Wenn das alles war, an AfD Argumenten, dann sieht es sehr schlecht aus.
volksverpetzer.de/analyse/25-k…
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Während die Anwälte im Saal argumentieren, dass die Partei im Großen und Ganzen voll normal ist, wird in der realen Welt gerade eine Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah durchgeführt.
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AfD Anwalt nennt das Verfahren, welches die AfD selbst begonnen hat, ein „kleines Parteiverbotsverfahren“. Mal wieder stimmen wir den AfD Anwälten zu 100% zu. Ein Parteienverbotsverfahren ist genau die richtige Konsequenz aus dem Verfahren. Was für ein Eigentor.
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Antrag der AfD, nochmal Maaßen anzuhören, wurde abgelehnt. Daher jetzt dann Schlussplädoyers. Urteil wahrscheinlich heute noch.
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AfD Anwalt gendert in seinem Schlussplädoyer. Er meint die AfD wäre nur so, wie die CDU früher.

Frage: Haben CDU-Sympathisanten früher auch gewalttätige Angriffe auf politische Gegner gefeiert? volksverpetzer.de/aktuelles/ec…

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Wie sich die Zeiten ändern: heute ist die CDU (fast) so wie die AfD 🤮
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Du meinst jetzt die CDU-Mitglieder, die vorher nicht NSDAP-Mitglieder waren?
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br.de/nachrichten/deutschland-…. und Spionage betreibt
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Ich mein... kommt drauf an, welches "früher" er meint, aber sich mit dem Verhalten ehemaliger NSDAPler gleichzustellen, hilft dem Anwalt jetzt glaub ich auch nicht so weiter.

de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…

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@innn_it

Die Stifte liegen für Montag Abend bereit.

Wir hatten im Januar ein paar diffuse Antworten ("inhaltlich stellen" oder so), da wird nach gefasst.

koelle4future.de/blog/2024/05/…

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Das war's von uns für heute. Wir sind am Montag zur (hoffentlich) Urteilsverkündung vor Ort.

Hier könnt ihr unseren Blog unterstützen.
volksverpetzer.de/unterstutzen…

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und danach kann es hoffentlich endlich mit dem Antrag für das Verbotsverfahren losgehen. 😠
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Bitte nehmt nicht nur meinen 10er, sondern auch meine tiefste Dankbarkeit für Eure Arbeit gegen Faschisten, Rassisten und sonstige Totengräber der Demokratie.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Söder hat die Angriffe auf die Grünen bestimmt heimlich für sich alleine (ok, gemeinsam mit Seehofer. 😄 ) gefeiert.
Zutrauen würde ich es dieser Schwarz-Braunen Arschkrampe. 🤬
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Sie waren zumindest klug genug, sich dabei nicht erwischen zu lassen. Beim Attentat auf Oskar Lafontaine gab es zumindest 1990 eine klare offizielle Position in der CDU, ein paar Minuten später war wieder Wahlkampf.

Als dann Schäuble angegriffen wurde, war die CDU wenige Monate später selber betroffen. Und die Anwesenden, ich sag höflich, ziemlich wütend.

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Ja. Siehe Interview mit Friedrich Merz von 2000, wo er sich zu seiner Zeit als Burschenschaftler äußert.

tagesspiegel.de/politik/es-gab…

Jaja, das war nicht allgemein so in der Union, aber die Union war und ist auch Heimat für Leute, die rechts von der Wand sind.

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meine Oma (schon lange tot, wohnte in Ludwigshafen wie auch Helmut Kohl) erzählte, dass der Kohl "die von der SPD" auf offener Strasse verprügelte.
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zur Frage: habe 1998 von CDU-Wahlkämpfern zu hören bekommen, dass wir unter Adolf alle eingesperrt worden wären, da gabs noch Ordnung.

irgenwann um 2000 rum hat mal ein CDU-Anhänger versucht am 9. November mir einen Flyer in der Hand anzuzünden.

also würd ich sagen: ja früher haben CDU-Sympathisanten auch gewalttätige Angriffe auf politische Gegner gefeiert.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Und wieder mal inszenieren sich die Neo-Nazis als Opferlämmer. Nicht zu vergeseen ist, dass sie sich Mal wieder selber auf den Schlachtblock geschnallt haben.
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Würden sie Höcke rauswerfen, verlören sie mindestens 2/3 ihrer Wähler*innen. Die wählen AfD, weil sie Faschos sind.
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Bei der AfD zeigt sich deutlich, dass das Fehlen einer Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft im Extremfall auch aberkennen zu können, ein großer Fehler ist! ...
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ich würde gerne rechte Extremisten aus dem Land werfen und sie in ein sicheres Drittland, sagen wir Afghanistan oder Somalia, abschieben. Würde die Straßen in Deutschland nachts viel sicherer machen
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Er räumt ein, so „unklug gewesen zu sein, derartige Äußerungen schwarz auf weiß zu hinterlassen – wo er doch hätte wissen müssen, dass das Netz nicht vergisst. Dafür bitte er um Entschuldigung.“
Er distanziert sich nicht von den Inhalten!
Dass das dem Schiedsgericht der AfD zur Entlastung reicht, spricht Bände.
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Gruselig. Wenn sie nur Randerscheinungen wären, warum sitzen sie dann im Bundesvorstand der Partei #noafd ?
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es ist schon amüsant zu lesen, auch ohne juristisches Fachwissen.
Bin gespannt wie es ausgehen wird
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"Mehr hat" ?
Diese protofaschistische Partei hat eine Agenda, die zumindest für Betroffene sehr existenziell und substanziell ist.

Menschen mit Migrationsgeschichte
Antifas
LGBTQ's
Emanzipierte Frauen
Fortschrittliche Menschen.
Linke.
Disabled Menschen.

Etc...
Das sind ihre Inhalte und sie werden sie umsetzen.

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