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Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

Wir fordern: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!

Hier geht's zu unserem Statement: fragdenstaat.de/blog/2024/01/3…

Als Antwort auf FragDenStaat

Wäre keine große Überraschung, wenn die CxU ebenfalls dafür votieren würde.
Wenn man sich eine künftige Regierung mit der AfD vorstellen kann, dann sind ebenso künftige Anfragen der kommenden Opposition einfach nur noch nervig. Demokratie und son Zeugs. Wer will das schon?
Als Antwort auf FragDenStaat

für @DieGruenen gilt:" Und ist der Ruf erst ruiniert, dann regiert es sich ganz ungeniert!🤦‍♀️
Als Antwort auf FragDenStaat

Zitat:
"Das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Instrumente der Opposition, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren – und es ist ein Grundstein der Informationsfreiheit im Allgemeinen.
..diese Anfragen unerlässlich für die Transparenz des Staates. .:"

Ach, Kontrolle wird jetzt unangenehm ?
Es gibt keine halbe oder weniger #Demokratie.
Entweder es gibt sie - oder es gibt sie nicht.

So etwas nenne ich
#ENTDEMOKRATISIERUNG

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)

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