-- Anzeige/Ad --
Heute wurde #FreeMaja von dem gleichen Staat ins proto-faschistische Orban-Ungarn abgeschoben, der bis zur Mittäterschaft in den NSU-Komplex verwickelt ist, und nicht mal Petitionen für ein #AfDverbot zu lässt.
Damit machen die Anwälte des Staates unter Ausnutzung der menscherechtswidrigen Haftbedingungen dort genau jene Drohung wahr mit der sie Aussagen und Geständnisse von Inhaftierten erpressen wollten.
"Nie wieder" war gestern, meint mein Petent, und überlegt diesen Account umzuwidmen:
- Ja! (48%, 37 Stimmen)
- Nö. (29%, 23 Stimmen)
- egal (22%, 17 Stimmen)
Andreas M. Heitmann :batman:
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Ich bin zwiegespalten bei dieser Angelegenheit.
Muss die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, auch wenn es ggf. unangenehm wird? Unbedingt!
Hätte man die Auslieferung verhindern sollen? Möglicherweise, vor allem angesichts der dort herrschenden Umstände.
Hat Ungarn unter Orban noch eine Daseinsberechtigung in der #EU? Meines Erachtens nach definitiv nein! Aus sehr vielen Gründen.
Wer Gewalt in einem fremden Land ausübt, macht sich strafbar und muss bestraft werden! Rechtsstaat ...
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Andreas M. Heitmann :batman: • • •@AndyGER Artikel 16 GG ist da ziemlich eindeutig, und kennt nur eine "Kann"-Bestimmung als Ausnahme der Regel.
Die Tatsache, daß der Rechtstaat selbst den Rechtsschutz der Betroffenen unterlaufen und so Rechtsmittel gegen die Auslieferung verhindern darf, ist jedenfalls Ergebnis einer politisch motivierten Auslegung und nicht neutraler Abwägung der Gesetze.
Wenn du dem zustimmen kannst, ist es gar nicht mehr so verzwickt, meint mein Petent.
Andreas M. Heitmann :batman:
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Moment!
Interpretiere das nicht falsch.
Ich stimme dem Vorgang in keiner Weise zu!
Was ich für richtig halte, ist die grundsätzliche Tatsache, dass Verbrecher bestraft gehören. Wer eine Straftat begeht, der MUSS auch verurteilt werden. Alles andere ist indiskutabel!
Dass der Rechtsstaat nicht für jeden gleich funktioniert, ist ja nun auch nichts neues. Leider.
Ich hoffe, ich habe mich unmissverständlich genug ausgedrückt ..!
Hartmut Neubauer
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •