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Die AfD ist eine im Kern verfassungsfeindliche Partei. Die praktische Konsequenz dessen, was die Rechtsextremen offen als ihre politischen Ziele ausgeben, ist die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Verbotsverfahren ist gar nicht zu vermeiden – Jurist*innen melden übrigens IMMER Bedenken an.

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TheChrissinger
TheChrissinger
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Das öfter so genannte schärfste Schwert der Demokratie, das Parteiverbotsverfahren. Es gehört aus der Kiste geholt, geprüft und geschärft, damit man es auch benutzen kann. Wenn "Nie wieder" JETZT ist, können wir es uns gar nicht leisten, darauf zu verzichten.
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Ingka
Ingka
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Antragsberechtigt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Olaf Scholz könnte da mal die bestellte Führung zeigen.
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Republik Baden
Republik Baden
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Leider gibt es keine Antwort im Raum. Die derzeitigen Parteien sind alle sehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Planeten oder den Menschen die darauf wohnen. Wir sollten ein System schaffen in dem die Regierung nicht mehr so wichtig ist und das System selbst so designed sein das es dass Wohlergehen aller Generationen im Blick hat. Sprich habt Ministerinnen die nach Qualität und nicht nach Partei gewählt werden, schafft Konkordanz bestärkt die Beteiligung der Bürger. #Demokratie
#demokratie
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gebbo
gebbo
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gute juristische einordnung von unserem anwalt der herzen ... und JA, auch er hat bedenken jaabert aber auch gut gegen diese bedenken.

youtube.com/watch?v=hT8OT6x43C…


Verfassungsgericht entzieht der NPD Finanzen. So würde es bei der AfD laufen:

Bluesky: https://bsky.app/profile/jun.deInstagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/Website: https://www.junit.de/
YouTube
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Ostfriesin
Ostfriesin
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Ich war hinsichtlich eines Verbotsverfahrens zunächst auch skeptisch + dachte, dass andere demokratische + gesellschaftl. Mechanismen greifen können. Mittlerweile sehe ich keinen anderen Weg, um die AfD, ihren Hass, ihre schamlos offen gezeigte Menschenverachtung aus den Parlamenten + der Öffentlichkeit zu entfernen. Faschisten, Antisemiten werden wir nicht bekehren. Aber wir können sie wirksam aus unserem Blickfeld entfernen und in den Sumpf zurückstoßen, aus dem sie gekrochen sind.
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Der Geist aus dem Gerät
Der Geist aus dem Gerät
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Glaub, der "Haken" der "Bedenkträger" hängt eher wo anners. Es ist ein braunes Kreuz hier.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (10 Monate her)
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Parlamentsproletin (Marie)
Parlamentsproletin (Marie)
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Ich finde das Ganze generell wichtig als Übung, f ü r die Demokratie und Grundrechte einzustehen und gegen alles und jeden, der sich selbst gegen die FDGO stellt. Wir waren da in Summe zu lax, haben zu viel entschuldigt mit „Protestwählen“ etc. Das ist mir fast wichtiger, als „nur“ gegen die AfD zu sein. Im Zweifel stehen die Anti-Demokraten hinter einer anderen Maske wieder auf. Siehe Werteunion. Alternative zur Alternative.
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TruthMelody
TruthMelody
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Bisheriges Fazit derFuckAfD Demos:
die Politiker verstecken sich weiterhin hinter Gesetze bzw. schieben die Ach so komplizierte Gesetzeslage bzgl. eines Verbotes als Schutzschild vor sich her! Lösung:Sie sind sich nicht zu schade, RECHTES GEDANKENGUT zu übernehmen
um denen ein paar Wähler abspenstig zu machen!!
Nimmt das Volk denen die Entscheidung eines Verbotes nicht ab......wird die NAZIPLAGE fortbestehen.....!!
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TruthMelody
TruthMelody
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Solange Anti-Rechts-Demos nur in der Freizeit stattfinden, sehen die Politversager es eben als eine Freizeitaktivität und beunruhigt sie maximal mal gar nicht.
Würden diese Demos aber von Montag bis Freitag von 8-17 Uhr stattfinden, also dann, wenn Sklave eigentlich arbeiten sollte...Tja...dann könnte man auch in kürzester Zeit außergerichtlich ein sofortiges Verbot durchsetzen.
So`n bisschen Anarchie muss schon sein,..... sonst bleibt alles nur Schein......
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TruthMelody
TruthMelody
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Verbotsverfahren: ich kann den Scheiß nicht mehr hören/Lesen !!
Mit frommen Spaziergängen etwas erreichen zu wollen, grenzt ja MÄCHTIG an Debilität!!
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Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
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Nein. Bei der Einstufung der LG als Ökoterroristen, weil sie OHNE TRAKTOR🚜!!! Straßen blockieren, ging alles ganz schnell. Ebenso beim Massenverbot aller Demos, die vor dem jetzt tatsächlich stattfindenden Genozid in Gaza warnten, jede Kritik an Bibi war sofort eindeutig Antisemitismus.

Rechtsanwälte melden nur Bedenken an, wenn es gegen Rechts geht. Sonst hießen sie ja Linksanwälte.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
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Horaz
Horaz
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"Jurist*innen melden übrigens IMMER Bedenken an."

Ja, aber am Ende sind es auch Jurist*innen, die so ein Verfahren anstrengen und durchfechten müssen. Da finde ich es gar nicht sooo nebensächlich, was sie dabei für Bedenken haben.

* Wenn es juristische Mittel gegen die #AfD gibt, mögen sie angewandt und ausgeschöpft werden.

* Das wichtigste und wirkungsvollste Mittel gegen sie ist jedoch ein deutliches ablehnendes Echo aus allen Teilen der Gesellschaft!

s. muenchen.social/@Horaz/1117934…

#afd

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