Concerto dei Flavio To The Moon nei borghi di Ronciglione.

I migliori brani di Burt Bacharach eseguiti con voce, tromba, chitarra e basso.

Partecipazione gratuita

Aufruf zur antirassistischen Demo!

Potsdam | 20. Juni 2024, 17:00 Uhr, Alter Markt am Landtag

Vom 19.6.2024 bis zum 21.6.2024 findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam statt. Wir sind vor Ort und veranstalten eine Paralellkonferenz junger Geflüchteter mit einem Protest- und Kulturprogramm, damit unsere Stimmen gehört werden!

Verbreitet die Social Media Sharepics: https://www.imk-protest.de/#toggle-id-3-closed

Unterzeichnet den Aufruf zur Demo anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Potsdam!

Schreibt uns eine Mail an jog@jogspace.net mit eurem Organisationsnamen und der Ansprechperson.

Aufruf zur antirassistischen Demo!

Der 20. Juni ist ein wichtiger Tag. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen - gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Denn am 20. Juni ist nicht nur Weltflüchtlingstag, sondern gleichzeitig auch die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam. Es kommen an diesem Tag alle Innenminister*innen aus Deutschland zusammen. Und wir - wir werden auch kommen. Wir werden da sein, laut und kraftvoll demonstrieren und den Innenminister*innen klar machen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze!

Treffpunkt: 20. Juni, 17:00 Uhr, Alter Markt am Landtag, Potsdam

JOG (Jugendliche ohne Grenzen) lädt Euch gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein, dabei zu sein. Kommt am 20. Juni zur IMK nach Potsdam und macht unseren Protest für eine menschliche Migrationspolitik laut und unüberhörbar!

Warum ist unser Protest zur IMK so wichtig?

Bei der IMK entscheiden Minister*innen und Senator*innen über das Leben, die Perspektive und die Zukunft von uns jungen, geflüchteten Menschen, ohne dass wir mit am Tisch sitzen dürfen, um für uns und über unsere Situation zu sprechen.

Während die Bedrohung durch Rechtsextreme und andere Rassist*innen immer größer wird, übernehmen führende Politiker*innen der demokratischen Mitte rechte Narrative, setzen auf Abschiebungen und missbrauchen geflüchtete Menschen als Sündenböcke für falsche politische Entscheidungen und soziale Probleme. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind unter anderem ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Gewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.

Wir sagen: Schluss damit! Sorgt endlich auch für unsere Sicherheit.

Gemeinsam wollen wir dafür auf die Straße gehen. Dafür brauchen wir EUCH:

Kommt zur Demonstration 20. Juni um 17.00 Uhr, Alter Markt am Landtag in Potsdam!

Im Einzelnen fordern wir:

1. Bleiberecht & Recht auf Bildung statt Abschiebung:

In Deutschland leben zehntausende junge Menschen mit einer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive, viele mit einer Duldung. Das bedeutet: Eingeschränkter Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit und die permanente Angst vor der drohenden Abschiebung. Dabei ist mit dem neuen

„Rückführungsverbesserungsgesetz“ nun der Weg zu einer noch unmenschlicheren Abschiebepraxis geebnet worden. Zwar sind viele der Änderungen, die die Regierung in Bezug auf die bisherigen Bleiberechtsregelungen umgesetzt hat, gut. Schlecht ist jedoch ein scheinbar kleines Detail in den Änderungen: Junge Menschen, die über erfolgreichen Schulbesuch oder eine Ausbildung zu einem Bleiberecht kommen könnten, sind durch eine einjährige Vorduldungszeit von dem Aufenthalt nach 25a AufenthG ausgeschlossen. Auch wenn sie sonst alle der vielen Voraussetzungen erfüllen, müssen sie dann erstmal zwölf Monate lang eine Abschiebung fürchten. So wird uns unsere Zukunft verbaut! Außerdem entscheidet häufig die Willkür einer Behörde oder die eines*er Sachbearbeitenden, ob jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, dass Bildung - egal ob durch Schule, Ausbildung oder Studium – zu einem sicheren Aufenthalt führt! Dafür muss gleichzeitig auch der Zugang zur Bildung gerecht gestaltet sein (s. dazu Appell "Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen für alle!"). Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, statt Angst vor Abschiebung. Niemand sollte abgeschoben werden, schon gar nicht Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht für alle!

2. Sicherheit für alle: Schützt uns endlich vor rechter Gewalt!

Wir haben ein Sicherheitsproblem: Der massive Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg und anderen Bundesländern, Diskriminierung und rassistische Anfeindungen in der Schule oder im Betrieb und auf der Straße bedrohen unser Leben und unsere Demokratie.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich wirksame Maßnahmen rechte Gewalt zu ergreifen und die lokalen Initiativen zu fördern, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen! Außerdem fordern wir einen Aufenthaltstitel für die Opfer rechter Gewalt. Die Brandenburger Regelung, rassistische Gewalterfahrung als Duldungsgrund anzuerkennen, ist ein sinnvoller Anfang. Wir fordern aber mehr als nur eine Duldung - und das überall für alle diejenigen, die rassistische Gewalt in Deutschland erleben mussten.

3. Recht auf Wohnen statt Leben im Lager!

Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Immer häufiger landen auch unbegleitete Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften oder werden in Lager-ähnlichen Strukturen versorgt – ein kinderrechtlicher Skandal! Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine gerechten Perspektiven, stattdessen wird Kindern und Jugendlichen eine schwerwiegende Einschränkung ihrer Bildungschancen zugemutet. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen herrscht ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Die neue Bezahlkarte ist nur ein

weiteres Mittel der Schikane. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security. Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden!

Wir fordern die Innenminister*innen auf, in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Ministerien, die Wohn- und Unterbringungspolitik endlich an den Menschen- und Kinderrechten auszurichten und eine flächendeckende, dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.

4. Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!

Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, während mit der GEAS- Reform das individuelle Recht auf Asyl auf europäischer Ebene de facto abgeschafft wurde. Es gibt kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende, sicher nach Deutschland zu gelangen. Dagegen sollen angeblich die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme helfen. Doch das 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sieht ein Verfahren voller Hürden und Ausschlüsse vor - und ist in der Praxis so weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben, dass man es als gescheitert bezeichnen kann. Eine andere Möglichkeit sind Landesaufnahmeprogramme. Diese müssen endlich flächendeckend aufgesetzt werden. Die Hürden bei bestehenden Programmen sollten gesenkt und die Wartezeiten verkürzt werden. Denn die bestehenden Programme sind ungenügend, nur ein ganz geringer Teil gefährdeter Personen kann von ihnen profitieren. Selektive Auslese, lange Prozeduren für nur wenige Menschen und die Aushöhlung elementarer Grundrechte durch die GEAS- Reform - das ist die inhumane Realität.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, Landesaufnahmeprogramme endlich flächendeckend aufzusetzen und bei bestehenden Programmen die Hürden und Wartezeiten zu verringern! Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa. Hierfür muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene einsetzen.

5. Wir sind nicht eure Sündenböcke – Löst endlich reale soziale Probleme, statt uns die Schuld zuzuschieben!

Ob Mangel an Schulplätzen, Überlastung im Gesundheitssystem oder Antisemitismus: Schuld sollen immer wir sein. Wir sagen: Wir sind nicht eure Sündenböcke, löst endlich die realen sozialen Probleme. Ja, dieses Land hat ein Problem mit Antisemitismus, ja, die Gesundheitssysteme sind überlastet, ja, die Bildungssituation ist dramatisch - aber sicher sind nicht wir Schuld daran! Alle Probleme auf geflüchtete Menschen zu projizieren löst diese Probleme nicht – stattdessen befeuert es Rassismus und Hass auf gefährliche Weise.

Wir fordern die Innenminister*innen auf, das Klima der rassistischen Hetze einzudämmen und gemeinsam mit den Kolleg*innen der anderen Ministerien den realen Problemen zuzuwenden!