Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:

Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerber*innen als #Richter*innen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.

Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerber*innen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleg*innen.

Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.

Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.

Das macht mir Angst.

#Prüf #PrüfEndlich #NieWiederIstJetzt

Wir sind ein wenig traurig über die geringe Teilnahme an unserer Umfrage:

dresden.network/@Obermueller_u…

Woran lag Euer geringes Interesse an diesem Thema?

Selbst als sich aus einer Nachfrage eines Users eine konkrete Ansprache an einige im #Fediverse vertretene #Gerichte und #Richter ergab, erfolgte sogar von dort keine wahrnehmbare Reaktion:

dresden.network/@Obermueller_u…

Wir glauben fest daran, dass die #Wahrheit von essentieller Bedeutung für unseren #Rechtsstaat und damit auch für unsere #Gesellschaft ist. Wie seht Ihr das?

Obermüller und Partner

2026-08-25 15:16:07

Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.

Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?

Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.

Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter

Kolumne: Das Altpapier am 2. Dezember 2024 – Lügen boomt

Christian Lindner bezieht sich in der Sendung "Caren Miosga" positiv auf einen ultrarechten Regierungschef.

^{René Martens (mdr.de)}

😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

Als Mitglied des @GreenLegal_EU freuen wir uns sehr über die Zusammenarbeit mit dem @rav-ev.bsky.social

rav.de/fortbildung/seminare/se…

#Umweltrecht wird in der Zukunft ein außerordentlich attraktives Feld:

1. Kreative und spannende Rechtsanwendungen wie die globale Anwendung von § 1004 BGB im Fall von Saúl Luciano Lliuya ./. #RWE können können Gamechanger werden.

2. In Anbetracht der zu erwartenden Gegenstandswerte wird man damit sowohl als Selbständiger erfolgreich wirtschaften können als auch in großen Kanzleien einen Platz finden. Und als #Richter muss man alle Gebiete des #Recht|s beherrschen.

3. Es wird nur wenige Tätigkeiten überhaupt geben, in denen man mit seinem Beruf einen solchen gesellschaftpolitische Einfluss nehmen kann.

Diesmal geht es um #SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) Klagen, mit denen auch im Bereich #Klimaschutz eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr im Keim erstickt werden soll.

#Juriverse #FediJur #JuraBubble

"Lügenfritz" ist eine strafbare Beleidigung in Deutschland wenn man damit den Bundeskanzler betitelt D:

siehe: swr.de/swraktuell/baden-wuertt…

Wie die #Staatsanwaltschaft mitteilt, ist auch der Begriff "Lügenfritz" eine strafbare #Beleidigung. Das bestätigte das #Amtsgericht Öhringen (Hohenlohekreis) ...

Womit nun eindeutig bewiesen wäre, dass Gerichte bei Beleidigungen nicht rational entscheiden können und nur reine Willkür herrscht. Zum einen hat Merz gelogen, denn er hat vor der Wahl versprochen, dass die Schuldenbremse bleibt, zum anderen haben Gerichte bei weitaus schlimmeren Beleidigungen auf straffrei entschieden:

Der Beschluss des Landgerichts sorgte für große Empörung, insbesondere die Tatsache, dass man eine Politikerin ungestraft als „Drecks-Fotze“ bezeichnen darf.

Quelle: taz.de/Renate-Kuenast-und-Inte…

Renate #Künast war halt keine Bundeskanzlerin und nicht in der Union. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt kommt mir nicht damit, dass damals die Gesetzeslage anders war. Wie kann denn ein Richter in Berlin "Drecks-Fotze" einen Sachbezug und Meinungsfreiheit erkennen aber ein Richter in Öhringen bei "Lügenfritz" nicht angesichts der gebrochenen Wahlversprechen. Wenn ihr mich fragt ist "Lügenfritz" noch recht höflich formulierte Kritik im Gegensatz zu "Drecks-Fotze".

#Gesetz #Justiz #Richter #Urteil #Beleidigung #Willkür #Problem #Kritik #Politik #Verarschung #Justizirrtum #Skandal #Verarschung #Strafe #Meinungsfreiheit #Lüge #Wahlversprechen #Regierung #Macht #Majestätsbeleidigung #Deutschland #Menschenrechte #Gesellschaft

Heute ist der #Namenstag des heiligen #Ivo – Patron der #Juristen, #Richter, #Rechtsanwälte und auch der #Datenschützer.

Der heilige Ivo Hélory (1253–1303) studierte Philosophie, Theologie und Jura in Paris und arbeitete später als kirchlicher Richter und Jurist. Bekannt wurde er jedoch vor allem durch seinen Einsatz für Arme und Benachteiligte. Als „Anwalt der Armen“ setzte er Recht und Gerechtigkeit nicht für Macht oder Vorteil ein, sondern für die Menschen.

Die Überlieferung seines Grabsteins beschreibt ihn treffend:
„Er war Anwalt, aber kein Dieb.“

Bis heute gilt der heilige Ivo als Vorbild für verantwortungsbewusstes juristisches Handeln und als Schutzpatron der Datenschützer. Deshalb findet sich sein Bild auch im Siegel des Katholischen Datenschutzzentrums Bayern.

Gerade im #Datenschutz bleibt sein Anliegen aktuell: Recht soll dem Menschen dienen – besonders dort, wo Schutzbedürftige auf faire und verantwortungsvolle Entscheidungen angewiesen sind.

bistum-regensburg.de/termine/d…

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

Ja, Herablassung steht keinem #Gericht per se zu. Die Richterbank macht niemanden zum besseren #Juristen oder würdigeren Organ der #Recht|spflege. Eine Rechtsauffassung ist auch nicht deshalb richtig/besser, weil sie von einem #Richter stammt, sondern dann, wenn sie vom Gesetz, den besseren Argumenten und einer klugen Abwägung getragen wird.

Im geschilderten Fall aber hätte der #Rechtsanwalt mit geringem Aufwand die #KI-Haluzination festellen können.

Die Ausführungen des Gerichts sind zudem sehr sachlich. Nachzulesen hier:

gesetze.berlin.de/bsbe/documen…

Der Hinweis auf § 43 BRAO ist u.E. daher inhaltlich gerechfertigt.

Überdies würde ich mir auch für andere Fälle Rügen durch die #Gericht|e wünschen, insbesondere bei evidenten Verstößen gegen die Verpflichtung zur #Wahrheit und Vollständigkeit nach § 138 Absatz 1 ZPO.

Aber ja, die Möglichkeit zur öffentlichen Rüge braucht die Gegenseitigkeit!

Was sagen @gerichteSH @olgkarlsruhe oder @praesolgka dazu?

Warum wird ein Mensch #Richter? Er möchte bestimmen, was andere #Menschen tun und lassen.

Aus diesem Interview: taz.de/Sozialpaedagogin-ueber-…

Ein demokratischer Rechtsstaat kann nur mit demokratischer Kontrolle funktionieren. Richter werden aber praktisch kaum kontrolliert. Kein Richter oder Staatsanwalt traut sich gegen einen anderen Richter vorzugehen, aus Angst, dass dann auch andere gegen ihn vorgehen könnten. So können Richter praktisch sanktioniert ihre Machtfantasien ausleben und Gesetze nach dem eigenen Duktus interpretieren. Dem Rechtsstaat tut das selten gut und ist der Grund dafür, dass sich rechtsradikale und gewalttätige Strukturen in der Polizei so hartnäckig halten können. Denn wenn die Richter das gut finden, dass die Polizei hart durchgreift dann müssen sich Polizisten nicht zurückhalten. So ist es praktisch unmöglich in unserem Rechtsstaat gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen, da man diese 100% eindeutig beweisen muss. Gibt es nur die kleinste Möglichkeit der Auslegung, wird der Richter dies zu Gunsten der Polizei tun. Mit Gleichheit vor dem Gesetz hat dies nichts mehr zu tun. Leider gibt es im echten Leben keinen Spidermann, der einst sagte: "Mit großer Macht kommt große Verantwortung." Leider korrumpiert Macht jeden und ohne Kontrolle lebt man seine Machtfantasien aus zum Nachteil der Demokratie und des Rechtsstaates.

#Justiz #Urteil #Verantwortung #Demokratie #Politik #Freiheit #Gesetz #Willkür #Macht #Kontrolle #Fehlerkultur #Ethik

#Richter handeln natürlich völlig unpolitisch nur an das #Recht gebunden und ob diese Richter in Zukunft noch auf diesem Planet leben können ist ihnen auch völlig egal bei ihrem #Urteil D:

siehe: tagesschau.de/inland/bundesger…

Also das Pariser-Abkommen für das 1.5°C Ziel ist völkerrechtlich verbindlich und das Völkerrecht steht laut dem #Grundgesetz noch darüber und muss eingehalten werden. Wie unsere sogenannten Richter daraus kein Problem für #Emissionen bei Autos herleiten können ist mir ein Rätsel. Sie sind nicht einmal in der Lage der Politik verbindliches Handeln vorzuschreiben. Ich würde in ihr Arbeitszeugnis schreiben, dass sie zumindest stets beschäftigt und bemüht gewirkt haben aber ansonsten total sinnlos waren. Letztendlich müssen darüber aber zukünftige Geschichtsforscher urteilen. Unser #Rechtssystem ist sowieso total überlastet und blind was #Völkerrecht oder #Menschenrechte angeht. Leider nehmen unsere Richter die symbolische #Blindheit von #Justitia wohl zu wörtlich und verstehen die #Metapher dahinter nicht.

#Umwelt #Zukunft #Erde #Leben #Menschheit #Politik #Verantwortung #Rechtsstaat #Demokratie #Einhaltung #Temperatur #Erderwärmung #Umweltschutz #Klima #Natur #Skandal #Industrie #Wirtschaft #Ethik

Die #EU duldet die Sanktion des internationalen Gerichtshofes, obwohl die #Richter nur ihrer #Arbeit nachgehen. Wo bleibt die offizielle #Protestnote?

siehe: verfassungsblog.de/die-sanktio…

Stellen Sie sich einmal vor, dass ein westlicher Regierungschef den Generalstaatsanwalt und Richter:innen des obersten Gerichts sanktioniert, weil sie Strafverfahren gegen seine Parteifreunde betrieben haben. Er lässt ihr Vermögen beschlagnahmen, Bankkonten einfrieren, die Bewegungsfreiheit einschränken. Er verbietet den nationalen Unternehmen jegliche Geschäftsbeziehung mit den sanktionierten Personen, einschließlich der Familienangehörigen. Ein fundamentaler Angriff auf die Gewaltenteilung und die Arbeit der Justiz? Ja! Unvorstellbar? Leider nein!

Aber für die EU alles kein Problem. Alles wird geduldet, um #Trump nicht zu verärgern. Gute Nacht #Ethik und #Demokratie. Die Zukunft ist dunkel, sehr dunkel 🙁

#politik #freiheit #justiz #Gewaltenteilung #Recht #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Israel #Palästina #USA #Europa #Problem #omg #wtf #Sanktion #Rechtsstaat #Verbrechen #ICC #BigTech #Bankster #Wirtschaft #Frechheit #Abhängigkeit

#39C3 - #CUII:

Stellt euch vor, eine private Organisation aus milliardenschweren Konzernen entscheidet, welche #Webseiten ihr nicht besuchen dürft - ohne #Richter, ohne öffentliche Kontrolle oder #Transparenz.

Genau das macht die CUII in #Deutschland seit Jahren.

In Deutschland entscheidet eine private Organisation aus #Internetanbietern und großen #Unterhaltungskonzernen, welche #Webseiten für den Großteil der #Bevölkerung nicht mehr erreichbar sind.

Die selbsternannte "Clearingstelle #Urheberrecht im #Internet" sperrt ohne richterliche Beschlüsse den Zugriff auf Hunderte von #Domains.

Wir haben daraufhin *cuiiliste.de* ins Leben gerufen, um die geheim gehaltene Liste von Domains zu veröffentlichen und so mehr Transparenz in die heimliche #Zensur der #Konzerne zu bringen.

Fast ein Drittel der gesperrten Domains erfüllte – teils seit Jahren – nicht mehr die Kriterien für eine Sperre.

( Privaten DNS verwenden )

media.ccc.de/v/39c3-cuii-wie-k…

#DNS #DDG #Provider
#IFG
@BNetzA
@netzpolitik_feed

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

linkedin.com/posts/prof-dr-fra…

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Ich frage mich wie man angesichts dieser Ungerechtigkeit und dem Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa immer noch von einem Rechtssystem ausgehen kann. Angeblich befinden sich doch die besten Demokratien weltweit in Europa und nicht mal denen fällt auf wenn etwas entschieden falsch läuft. Wo sind denn die Rechtswissenschaftler wenn man mal welche brauch? Die meisten verdienen sich lieber eine goldene Nase an Abmahnungen in Deutschland 🙁

Am erschreckensten finde ich, dass in Schweden, England sowie bei Europol keine Untersuchungsausschüsse zu dem Thema gibt. Die glauben tatsächlich sie hätten alles richtig gemacht und könnten genau so weitermachen in diesem Unrechtssystem das komplett versagt hat und wahrscheinlich unter US-Einfluss stand. Ein Armutszeugnis für den angeblichen Rechtsstaat und ein fatales Signal für die Welt.

#Justiz #Europa #Demokratie #Menschenrechte #Unrecht #Pressefreiheit #Verurteilung #Presse #Politik #Journalismus #Richter #Henker #Problem #Ethik #Fehlerkultur #Folter #England #London #Verbrechen #Assange #wikileaks #Freiheit #Rechtsstaat

Tadaa! 🎉 Großer Tusch für den Start des Social Media Teams des Oberlandesgerichts Karlsruhe! ⚖️

Ab heute geht es los und zwar mit einem bunten Strauß 💐 von Beiträgen rund um §§§ Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit §§§§.

Was wird es zu sehen und zu hören geben?

❓💡 Verständliche Erklärung von Urteilen und Rechtsfragen
🏦 👩‍⚖️ Vorstellung von Gerichten und Menschen, die dort arbeiten
📚 🎡 Berichte über Themen und Events rund um Justiz.

Es wird sich lohnen, reinzuschauen - versprochen! Und zwar gerade dann, wenn man selbst nicht vom Fach ist. Denn wir wollen vor allem für ganz normale Menschen Recht und Justiz zugänglich zu machen. Und das auf @RechtSymBadisch e Weise. 😉

xn--baw-joa.social/@olgkarlsru…

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Gerichte #Richter*in #TeamResopal #JuraBubble #Neuhier

Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit 😉] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.

Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.

Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!

Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!

Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!

mahngerichte.de/verfahrensuebe…
de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%…

Wie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:

samt-vs-seide.letscast.fm/

#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in