Als Antwort auf die von zahlreichen Menschen erhobene Forderung nach einem Rückzug von #X argumentiert die @Bundesregierung erneut
„Wir müssen dahin, wo die Menschen sind“
tagesschau.de/inland/innenpoli…

Wir halten diese Argumente nicht für überzeugend.
Schließlich würde die #Bundesregierung auch nicht in der Mitgliederzeitung der #NPD inserieren.

Nach den einschlägigen #Rechtsvorschriften sind die Mitarbeitenden der Bundesregierung verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung #fdGO einzutreten (u.a. §33 #Beamtenstatusgesetz).
Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Nutzung von X die Ausbreitung von #Antisemitismus, #Rassismus und #faschistischem Gedankengut, die auf der Plattform völlig unmoderiert geteilt werden.
Sie wäre gut beraten, wenn sie endlich den #eXit vollzieht.

@bmftr_bund @bmi @umweltministerium @Verteidigungsministerium @AuswaertigesAmt @BMWK @BMDS @BMWSB_Bund @bmf @bmz #socialmedia

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Bericht vom Protest gegen die Störversuche der Partei „die Heimat“ beim CSD Neumünster

Rund 30 Neonazis, die dem Aufruf der Partei „die Heimat“ gefolgt waren, zogen am Samstag den 05.07.2025 mit Deutschland- und Reichsflaggen vom Bahnhof Neumünster in die Innenstadt,um gegen den CSD zu protestieren. Vom ersten Moment an standen ihnen rund 350 lautstarke Gegendemonstrant*innen gegenüber, sodass rechte Parolen kaum zu verstehen waren. Bereits am Auftakt kletterten Antifaschist*innen mit Pride- und Antifa Flaggen auf ein Baugerüst, während die Polizei mit gut 200 Beamt*innen die Antifas von den Nazis abschirmten.

Auf ihrem Marsch gerieten die Neonazis immer wieder in ein Spalier der Ablehnung: Kleine, mobile Gruppen tauchten an Kreuzungen auf, buhten und riefen antifaschistische Parolen. Vor dem Museum wollten die Rechten mit einer Zwischenkundgebung ihre queerfeindliche und sexistische Ideologie verkünden – doch drei der vier Zugänge wurden sofort von Gegendemonstrant*innen blockiert und ein*e Antifaschist*in verwickelte die Sprecherin in eine längere Diskussion. Durch einen schmalen Korridor, quetschte sich der Aufzug mühsam weiter.

#Neumünster #Kiel #CSD #NPD
#Nazi #Neonazi #Naziaufmarsch
#NoNazisSH #NoNazis #SchleswigHolstein

Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

...

Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte