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Beiträge, die mit rechtsprechung getaggt sind
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die #Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die #Verfassung ändern."
tacheles-sozialhilfe.de/aktuel…
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Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen - Tacheles Sozialhilfe e.V.
Der Vorstoß der CDU, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU.tacheles-sozialhilfe.de
