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Beiträge, die mit Parteienverbot getaggt sind
Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
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Interview mit Stephan Harbarth
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth spricht von der "unglaublichen Erfolgsgeschichte" des Grundgesetzes, aber auch von aktuellen Herausforderungen.Zweites Deutsches Fernsehen
