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Beiträge, die mit AfDVerbotsverfahren getaggt sind
Maximilian Krah (AfD) schlägt vor, dass die AfD eine "Reserve-Polizei" aufstellen sollte. So etwas gab es schon einmal in Deutschland – die "Hilfspolizei" ("HiPo") spielte eine zentrale Rolle bei der terroristischen Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten, die verhaftet und verschleppt wurden.
#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort
☑️ ☑️ ☑️ - Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der das Bundesverfassungsgericht auffordert, die AfD als verfassungswidrig einzustufen – und damit zu verbieten...
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➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
➡️ spiegel.de/politik/abgeordnete…
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Medienbericht: Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.tagesschau.de
Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
▶️ zdf.de/nachrichten-sendungen/h…
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Interview mit Stephan Harbarth
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth spricht von der "unglaublichen Erfolgsgeschichte" des Grundgesetzes, aber auch von aktuellen Herausforderungen.Zweites Deutsches Fernsehen
Jedes Wort! Wenn doch nur alle beim ÖRR so stabile Ansagen machen würden, wie Martin Schmidt vom SWR in den heutigen #Tagesthemen:
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