Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar ist mit europäischen Grundrechten und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Am kommenden Donnerstag, 21. März 2024 um 9: 30 Uhr wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekanntgegeben. Das Urteil in der Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird alle Bürger.innen der EU betreffen.

Hintergrund
Seit August 2021 gilt in Deutschland: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen. Das Gesetz, das dies Speicherpflicht in Deutschland regelt, ist die Umsetzung einer EU-Verordnung. Gegen diese Verordnung klagt Digitalcourage vor dem EuGH.

Unser Kläger Detlev Sieber, ehemaliger organisatorischer Geschäftsführer und jetzt ehrenamtlicher Unterstützer von Digitalcourage, hat im November 2021 einen Personalausweise ohne gespeicherte Fingerabdrücke beantragt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, an das der Fall daraufhin übergeben wurde, ist unserer Argumentation gefolgt und hat uns mit unserer Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die mündliche Anhörung fand am 14. März 2023 vor der Großen Kammer mit 15 Richter.innen statt. Am 21. März 2024 wird der EuGH entscheiden, ob die Speicherpflicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Weiterführende Informationen zum Thema
Ein Infoblatt mit Hintergrundinformationen zu unserer Klage finden Sie hier:
digitalcourage.de/sites/defaul…

Themenseite auf unserer Website:
digitalcourage.de/keine-finger…