Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!
Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.
FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.
Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.
FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.
In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.
FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.
Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: datenschmutz.de/cgi-bin/auskun…
Generator für Auskunftsersuchen
datenschmutz.deFragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Und die Polizei Sachsen muss beantworten, wann und wo in Polizeidatenbanken nach dem eigenen Namen gesucht wurde.
Rechtsgrundlage ist § 92 SächsPVDG i.V.m. § 13 SächsDSUG. Der Antrag muss an das LKA Sachsen geschickt werden – geht über FragDenStaat 💌 fragdenstaat.de/anfrage/protok…
Protokollbandabfragen
fragdenstaat.deCGdoppelpunkt
Als Antwort auf FragDenStaat • • •nur kurz wach
Als Antwort auf FragDenStaat • • •CCC Freiburg
Als Antwort auf FragDenStaat • • •#duckundweg
cpresser
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