Erstanalyse Koalitionsvertrag 🔥🔥🔥
"Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben #Datenschätze"
Soll ich gleich kotzen?
"sichere #eID/#EUDI-Wallet"
Es gibt noch eine andere??? 🤨
"Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als #Schlüsseltechnologien."
Ich bekomme hart Bauchweh 😒
"Wir wollen eine Kultur der #Datennutzung und des #Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt...Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten..."
Aurin Azadî
Als Antwort auf Manuel 'HonkHase' Atug • • •Wilfried Klaebe
Als Antwort auf Aurin Azadî • • •Volkszählungsurteil? Muss man nach über vierzig Jahren doch mal beiseite lassen können...
Rest vom Grundgesetz? Größtenteils noch älter!
/zyn
@atarifrosch @HonkHase
Manuel 'HonkHase' Atug
Als Antwort auf Manuel 'HonkHase' Atug • • •"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢
"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳
"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥
"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."