Mit der Bezahlkarte erhalten Geflüchtete einen geringen monatlichen Bargeldbetrag. Die restlichen Leistungen für den täglichen Bedarf sollen über die guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion bezahlt werden. Pilotprojekte wie in Hamburg & Bayern zeigen bereits die Folgen.

U.a. sind Überweisungen & Online-Käufe nicht möglich. Kleinere Supermärkte o. Bäckereien akzeptieren keine Kreditkarten. Die Kartennutzung ist regional begrenzt. Die Konsequenz: bestimmte Bedarfe können gar nicht gedeckt werden & andere nur teurer. Selbstbestimmt & sparsam Einkaufen? Fehlanzeige!

2012 entschied das Bundesverfassungsgericht: Leistungen dürfen nicht abgesenkt werden, um Menschen davor abzuschrecken, Schutz in Deutschland zu suchen. Doch die Bezahlkarte zielt genau darauf ab. Dabei ist schon lange klar: Sozialleistungen haben keinen migrationssteuernden Effekt.