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Heute endet die Amtszeit von Bundeskanzler Scholz und der Bundesministerinnen und -minister. Was das konkret bedeutet:
Als Antwort auf Bundesregierung

Wisst ihr, was eine handlungsfähige, geschäftsführende Regierung auch noch tun kann?

Einen Verbotsantrag gegen eine faschistische Partei, die unsere Demokratie bedroht, stellen!

Aber die Sozen sind dafür wohl mal wieder zu feige. 🤮

#afdverbot #afdverbotJETZT

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Als Antwort auf Bundesregierung

Dann könnt Ihr ja endlich den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfasssungsgerichts stellen.

Wenn nicht jetzt, dann haben wir nach der nächsten BTW sehr wahrscheinlich die AfD als stärkste Fraktion im Bundestag.

Denn mit der Union wird es ganz sicher kein AfD-Verbot geben.

Nie wieder ist Jetzt.

#NieWiederIstJetzt

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