Zum Inhalt der Seite gehen


Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
Als Antwort auf netzpolitik.org

Faeser oder Höcke? Die beiden verwechsele ich immer, das liegt wohl daran, dass die beiden die gleichen politischen Ansichten in Hinblick auf das Grundgesetz haben.
Als Antwort auf netzpolitik.org

Ich dachte, das Bundesverfassungsgericht hätte das verboten? Gibt es in Deutschland mittlerweile zwei verschiedene Rechtssysteme? So wie in Gotham City? Falls ja: Wo ist Batman?

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Benutzung der Webseite stimmst du dieser Verwendung zu. https://inne.city/tos