Zum Inhalt der Seite gehen


Es macht fassungslos, wie die Ampel mit dem Beharren auf der Schuldenbremse das gesamte Land den Faschisten vor die Füße schiebt.

Alles fällt auseinander. Überall fehlen Investitionen, bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung.

Das wäre in einem der reichsten Länder der Welt lösbar. Kredite für Investitionen aufzunehmen, ist kein Hexenwerk, und auch kein Kommunismus.

Stattdessen machen sie den Rattenfängern ein Geschenk nach dem nächsten.

Als Antwort auf Anne Roth

Ist die Schuldenbremse nicht eigentlich eine rechtskonservative Idee und müsste nicht die korrekte Reaktion des Bürgers darauf sein weiter links zu wählen? Oder hab ich da was falsch verstanden?
Als Antwort auf Anne Roth

Das Problem ist, dass die Schuldenbremse anscheinend quasi Verfassungsrang bekommen hat. Es ist gut, wenn der Staat sparsam ist und Schulden so weit wie möglich tilgt, wenn die Wirtschaft brummt - damit wird der Spielraum für schlechte Zeiten geschaffen, um - ggfs. auch mit Schulden - Zerwürfnisse wie die gegenwärtigen zu kitten.
Als Antwort auf Anne Roth

in der Ampel möchte nur die FDP an der Schuldenbremse festhalten. Kleiner aber feiner Unterschied. Aus meiner Sicht ist der Gesellschaftliche/Mediale Diskurs, wo null Kritik gegenüber dem BVerfG für sein überhartes Urteil und der Klägerin, also der CDU an der Misere gegeben wird. Klar man kann fordern, dass sich Grüne und SPD ggü der FDP besser durchsetzen müssen, aber ich denke das das zwingend zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde...
Als Antwort auf Anne Roth

kommt halt davon, wenn man der FDP so viele Stimmen gibt 🤷

Und das meine ich gar nicht so sarkastisch, wie es klingen mag. Die letzte Wahl beweist sehr deutlich, dass auch wenig Stimmen viel bedeuten können.

Als Antwort auf Anne Roth

To be fair: die Ampel hat keine Mehrheit die schwachsinnige Schuldenbremse abzuschaffen. Aber sie könnten natürlich Steuern anheben für Menschen, die mehr als genug haben.
Als Antwort auf Anne Roth

Und wie genau soll die Ampel die Schuldenbremse korrigieren? Ohne entsprechende Mehrheit?
Als Antwort auf Anne Roth

Neben dem Problem Christian und seiner Nulpen Truppe gäbe es da noch das Problem, dass es dafür derzeit wohl keine Mehrheit gibt.

Es bräuchte also eine gemeinsame Aktion mit dem demokr. Teil der Opposition, aber da haben wir die nächsten Probleme: einen extrem schwachen Kanzler und einen vollkommen frei drehenden Oppositionsführer.

Als Antwort auf Anne Roth

Die Ampel, oder - differenzierter Betrachtet - die FDP?
Oder die Angst vor weiteren Klagen der CxU?

Wer weiß das schon?

Als Antwort auf Anne Roth

Investitionsstau, marode Infrastruktur sind auch nur eine Art von Schulden die irgendwann in Zukunft beglichen werden müssen.
Da wird auch eine zukünftige Generation abkotzen, dass wir heute diese Schulden, in Form vom von fehlender Investitionen, nicht angegangen sind.

Investiert man in zB Infrastruktur, neuen Technologie macht man zwar erstmal finanzielle Schulden. Aber wenn die Wirtschaft davon profitiert, sind diese um so schneller abbezahlt und es rentiert sich vielleicht sogar.

Als Antwort auf Anne Roth

es hat das letzte Mal doch so gut funktioniert mit der pro-zyklischen Politik. Also für die Faschisten. Offenbar will man das wiederholen. Vielleicht sollte man dem Lindner mal eine Geschichtsstunde aufs Handy laden die immer wieder abgespielt wird bis er es begriffen hat.
Als Antwort auf Anne Roth

Ich habe selten so eine jammernde pessimistische Darstellung über Deutschland gehört. Und zudem noch falsch. Wir haben Corona gemeistert, füttern die Ukraine durch, halten die EU am Leben und haben gerade noch ein paar Krisen zu bewältigen….. da darf es auch mal etwas unordentlich aussehen. Aber die Welt geht nicht unter und es ist kein Grund jetzt alles schlechtzureden.
Als Antwort auf Anne Roth

man könnte auch erst mal die Erbschaftssteuer reformieren, eine Vermögensszeuer einführen und den Spitzensteuersatz erhöhen. Und künftig schwachsinnige Bauprojekte wie BER, S21 und Berliner Stadtschloss lassen.
Als Antwort auf Anne Roth

Als wäre die Schuldenbremse, die die aktuelle Regierung weder eingeführt hat noch abschaffen kann, und die sie zu umgehen versucht hat, der alleinige Grund für das Erstarken des Faschismus.
Ampel-Bashing von links. Schön schön.
Als Antwort auf Anne Roth

Ich verstehe unter 'Bashing' ja sowas wie Diffamierung oder üble Nachrede oder so, aber gut.
Als Antwort auf Anne Roth

💸 💣 ⚔️ Die 100 Milliarden für Rüstung waren ein Fehler. 100.000.000.000 €.

Das sind rund 1200€ pro Kopf, die wir BürgerInnen finanzieren müssen.

Als Antwort auf Anne Roth

Versteh das "Kommunismus" Dings nicht in dem Zusammenhang mit der kapitalen Schuldenbremse. Und was es damit zu tun hätte, und wo generell das Problem ist? Wenn man konkret eh nichts ändern will, is doch auch kapital ok in der Klimakata. Passt schon alles. Wird schon alles werden. Ende der Geschichte.
Als Antwort auf Anne Roth

von einer FDP-geführten Bundesregierung konnte man ja nichts anderes erwarten...
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
Als Antwort auf Anne Roth

Steht die Schuldenbremse nicht im Grundgesetz und braucht man nicht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag um das zu ändern? Ich bezweifle, dass das in der derzeitigen Konstellation mehrheitsfähig ist.
Als Antwort auf Anne Roth

Eigentlich ist die Schuldenbremse sch*egal - die Einnahmen müssen erhöht werden!
Es dümpelt massenhaft orientierungsloses Kapital herum, das nicht weiß, in welcher noch zu privatisierenden Allmende es "investiert" werden soll ...
#vermoegenssteuer #uebergewinnsteuer #boersenumsatzsteuer
#dienstwagenprivileg #spitzensteuersatz #kapitalertraege
Als Antwort auf Anne Roth

Die Ampel kann die Schuldenbremse nicht kippen. Dafür bräuchte man im Bundestag eine 2/3-Mehrheit. Denn sie steht ja im Grundgesetz. Die CDU würde dem aber nie zustimmen, weil sie froh sind über alles, was der Ampel Probleme bereitet und sie zurück an die Macht bringt.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
Als Antwort auf Anne Roth

Differenzierst Du bitte auch gerechterweise zwischen den einzelnen Parteien in der Ampel und ihren jeweiligen Positionen und Forderungen bzgl. des Aussetzens und der Modifizierung der Schuldenbremse?

Vielen Dank.

Als Antwort auf Anne Roth

Der Firlefanzminister ist ein größenwahnsinniges Arschloch. Der genießt so richtig seine(n) Macht(missbrauch). Er verhält sich wie ein unreifer Teenager, der anderen seinen Willen aufzwingen will. Er will krankhaft zur "Elite" dazu gehören und ist ein Erfüllungsgehilfe für deren Ideologie, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.
Als Antwort auf Anne Roth

Das eigentlich ärgerliche ist, dass die Schuldenbremse mit Art. 115 Abs. 2 GG Verfassungsrang hat – wirklich beseitigen lässt sie sich also nur mit einer verfassungsgebenden Mehrheit. Die hat die Ampel nicht, schon gar nicht im Bundesrat (wo sie nicht mal eine Mehrheit für einfachgesetzliche Vorhaben wie die StVG-Novelle hat).

Ganz maßgeblich trägt die Verantwortung also die CDU, die von der Instabilität massiv profitieren.

Als Antwort auf Anne Roth

Ist es nicht innerhalb der Ampel die FDP die in scheinbar selbstmörderischer Absicht auf der Schuldenbremse und vielen anderen Anachronismen besteht?
Vielleicht in der Absicht nach der Demontage der SPD und Grünen von den neuen Herren für den Dauerverrat an der Bevölkerung angemessen entlohnt zu werden? 🤔 🤷‍♂️
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
Als Antwort auf Anne Roth

Es ist nicht nur die "Schuldenbremse". Es ist einfach das Abarbeiten der Wunschlisten der Banken und Konzerne.
@roofjoke
Als Antwort auf Anne Roth

Faschismus oder Staatsbankrott, schwierige Entscheidung...

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Benutzung der Webseite stimmst du dieser Verwendung zu. https://inne.city/tos