Der CDU-Kanzlerkandidat möchte Menschen ausbürgern, die straffällig geworden sind. Damit gefährdet er den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. taz.de/!6058716
Das ist reiner Populismus, die Staatsangehörigkeit kann nicht wegen Straffälligkeit entzogen werden. Auch Sicherheitsbedenken sind kein Grund. Und nach fünf Jahren geht das gar nicht mehr. Punkt. Freundliche Grüße, Ihr Bundesverfassungsgericht (Urteil aus 2006). Ende der Diskussion.
Er gefährdet mitnichten nur den gesellschaftlichen Frieden. Der Kurs, den die CDU/CSU gerade fährt, verstößt gegen Menschenwürde und gegen das Gleichheitsprinzip - und damit gegen die Verfassung. Was Friedrich Merz als Jurist vermutlich weiß; ebenso wie der Rest des Vorstands von CDU und CSU. Es scheint ihnen jedoch vollständig egal zu sein, was die Frage aufwirft, ob die Verfassungstreue der Union mehr ist als ein Lippenbekenntnis.
Papageier
Als Antwort auf taz • • •Nike Leonhard
Als Antwort auf taz • • •Er gefährdet mitnichten nur den gesellschaftlichen Frieden. Der Kurs, den die CDU/CSU gerade fährt, verstößt gegen Menschenwürde und gegen das Gleichheitsprinzip - und damit gegen die Verfassung. Was Friedrich Merz als Jurist vermutlich weiß; ebenso wie der Rest des Vorstands von CDU und CSU. Es scheint ihnen jedoch vollständig egal zu sein, was die Frage aufwirft, ob die Verfassungstreue der Union mehr ist als ein Lippenbekenntnis.
#NieWiederCxU #FrauenGegenMerz
Sagittarius 1805
Als Antwort auf taz • • •#merzkannesnicht
#KLÖCKNER hat es schon richtig gesagt. Die CDU ist die demokratische Alternative zur AfD.
Sie werden die Gesetze ab 2025 so biegen, dass sie ihr WAHLPROGRAMM umsetzen und für 2029 den roten Teppich den Faschisten ausrollen.
🤮