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Schluss mit der Ohnmacht! Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.
Anfang November hat das @bmi eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
#Seebrücke
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Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Nach dem neuen Entwurf des § 96 AufenthG soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung zu verhindern.
#Seebruecke
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Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Diese Phrase ändert an der Brisanz des Paragraphen allerdings wenig, sind so trotzdem andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst weiter betroffen.
Diese Änderung ist eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe!
#Seebruecke
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Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Mit dem Protest-o-Mat kannst du eigene SharePics für Social Media oder Protestplakate erstellen und mit uns zeigen, dass humanitäre Hilfe in & von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden darf!
Sag mit uns Nein zu $96!
Für den Protest-O-Mat haben wir uns mit @seawatchcrew, @soshumanity_en, #united4rescue, #LeaveNoOneBehind, ROSA e.V., #Blindspots, @mvi_org & #Frachcollective zusammengetan.
#DefendSolidarity
defendsolidarity.sea.watch/
Sea-Watch Protest-o-mat Defend Solidarity
defendsolidarity.sea.watch