Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra. taz.de/!6076304
also mal im ernst, wovor hat man bitteschön angst? ich kann dieses pro und kontra nicht mehr hören/lesen. nur weil deutschland angst vor faschos hat und denen lieber den roten teppich ausrollt, hat woanders das recht gesprochen. so unspektakulär, so verd.mmt einfach. dieses getue hilft nur deren opferrolle!
Das Argument, dass nur autoritäre Herrscher Politiker der Opposition von Wahlen ausschließen würden, ist genauso falsch wie es manipulativ ist. Peinlich so etwas in der Taz lesen zu müssen. Jedes Gericht in einer Demokratie kann Menschen von den Wahlen ausschließen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Politiker stehen. Ob es immer nötig ist, ist eine juristische Frage, die nicht politisch beantwortet werden sollte.
Was eine ordentliche Rechtsprechung auszeichnet, ist das sie das Recht ohne Anschauen der Person anwendet. Und ohne darauf zu schielen, wie es in der Öffentlichkeit ankommt oder wem es vermeintlich nützt. Wie solche falsch Rücksichtnahme ausgeht, sah man 1924 bei Hitler und jetzt wieder bei Trump.
Ich finde die Und-nun-die-AfD-verbieten-Posts als Reaktion auf das Urteil gegen Marine Le Pen schwierig. Sie befördern nur ihr Narrativ, sie sei aus politischen Gründen verurteilt worden.
Rechte Verbrecher werden aus jedem Urteil Vorteile ziehen, oder ziehen wollen. Die Opferrolle einerseits, die Verhöhnung der Justiz nach einem milden Urteil andererseits. Also warum nicht einfach die Rolle der Justiz einnehmen und Verbrechen gemäß der vorliegenden Gesetze bestrafen?
Schon mit dem theoretischen aushebeln (Diskurs) von Recht & Gesetz nach individueller Meinung und Befindlichkeit. Hat man den Platz auf der Bank Le Pen sicher. Gratuliere!👋
Was für Contra? Wozu haben wir Gewaltenteilung? Unter anderem genau dafür, dass die Justiz eine(n) politische(n) Amtskandidat(in) o.Ä. ausschließen kann, wenn sie oder er gegen das Gesetz verstößt. Dass das überhaupt diskutiert wird, vermittelt nicht nur das Gefühl, dass pseudo-Neutralität "gewahrt" wird, sondern auch, dass Gewaltenteilung nicht verstanden wurde, oder nicht verstanden werden will. Ich hab extra zweimal hingeschaut, aber ihr veröffentlicht da den fragwürdigsten Take überhaupt.
Außer, ihr macht jetzt auch einfach Ragebait, wie die Tagesschau.
Aus dem Artikel wird nicht ganz klar, ob die Richter einen Ermessensspielraum gehabt haben, so oder so zu entscheiden, was das Ausschließen von den Wahlen angeht, oder ob die Rechtslage ganz klar das eine oder das andere verlangt. Auf jeden Fall wäre es töricht zu glauben, man könne mit rechtsbeugenden Maßnahmen den Faschismus aufhalten. Rechtsbeugung ist bereits der erste Schritt zum #Faschismus.
Le Pen hat bekommen, was sie gefordert hatte. Ihre Partei hatte sich dafür stark gemacht Politiker:innen bei schweren Verfehlungen im Amt das passive Wahlrecht zu entziehen. Veruntreuung ist eine schwere Verfehlung.
wenn Rechtsextreme nicht gewählt werden können gibt es nichts zu diskutieren. Warum sollte jemand demokratisch gewählt werden dürfen der gegen die Demokratie agiert? Beim Fußball diskutiert ja auch niemand ob es gerecht ist jemanden vom Platz zu schicken der andere zusammentritt.
Ich gehe davon aus, dass Frankreich eine stabile Demokratie aufweist, wozu eine Gewaltenteilung und unabhängige Justiz gehört. So wie in ca. 95% aller EU-Staaten (leichtes Schielen auf Ungarn….).
Warum stellt man das in Frage und warum muss man überhaupt darüber diskutieren? Oder sind Neunazis mittlerweile die Schweine aus der Farm der Tiere?
ist hier alles schon gesagt worden, aber wenn nicht mal die taz lernt, dass man nicht jeden Naziquatsch diskutieren muss, dann ist irgendwann Essig. Für Gerichtsurteile gibt es den Rechtsweg. Journalist*innen sollen darüber berichten. Und gut. Weniger Meinung, mehr Recherche bitte.
Pauline
Als Antwort auf taz • • •es gibt da kein pro und contra mastodon.social/@nicosemsrott/…
Nico Semsrott
2025-04-01 12:54:42
Michaela W.
Als Antwort auf taz • • •Torsten
Als Antwort auf taz • • •dagmar_fink
Als Antwort auf taz • • •skittles
Als Antwort auf taz • • •„Warum gilt das für die Wahl des nächsten Bürgermeisters von Perpignan, nicht aber für die Wahl des nächsten Staatsoberhauptes von Frankreich?“
Oh warte, das weiß ich!
Weil er für etwas anderes verurteilt wurde als Le Pen, die sich im Prozess zu dem völlig uneinsichtig gezeigt hat.
Da, ist gar nicht so schwierig, das mit diesem „Strafmaß“, oder, Dominic? 🤡
Farid
Als Antwort auf taz • • •Jedes Gericht in einer Demokratie kann Menschen von den Wahlen ausschließen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Politiker stehen. Ob es immer nötig ist, ist eine juristische Frage, die nicht politisch beantwortet werden sollte.
pizzafunghi
Als Antwort auf taz • • •lupusalex
Als Antwort auf taz • • •Wie solche falsch Rücksichtnahme ausgeht, sah man 1924 bei Hitler und jetzt wieder bei Trump.
Gabriela Salvisberg
Als Antwort auf taz • • •Oder wie mein Bekannter schreibt:
swiss.social/@andreaskyriacou/…
Andreas Kyriacou (@andreaskyriacou@swiss.social)
swiss.socialThomas D.
Als Antwort auf taz • • •Also warum nicht einfach die Rolle der Justiz einnehmen und Verbrechen gemäß der vorliegenden Gesetze bestrafen?
Samson - tief In Berlin
Als Antwort auf taz • • •borstradamus
Als Antwort auf taz • • •Was für Contra? Wozu haben wir Gewaltenteilung? Unter anderem genau dafür, dass die Justiz eine(n) politische(n) Amtskandidat(in) o.Ä. ausschließen kann, wenn sie oder er gegen das Gesetz verstößt. Dass das überhaupt diskutiert wird, vermittelt nicht nur das Gefühl, dass pseudo-Neutralität "gewahrt" wird, sondern auch, dass Gewaltenteilung nicht verstanden wurde, oder nicht verstanden werden will. Ich hab extra zweimal hingeschaut, aber ihr veröffentlicht da den fragwürdigsten Take überhaupt.
Außer, ihr macht jetzt auch einfach Ragebait, wie die Tagesschau.
Reftspin
Als Antwort auf taz • • •Auf jeden Fall wäre es töricht zu glauben, man könne mit rechtsbeugenden Maßnahmen den Faschismus aufhalten. Rechtsbeugung ist bereits der erste Schritt zum #Faschismus.
Harry
Als Antwort auf taz • • •Immer dieses Rumopfern!
Der Volkswirt
Als Antwort auf taz • • •Papageier
Als Antwort auf taz • • •Andre Geißler
Als Antwort auf taz • • •Lord Siegelbewahrer
Als Antwort auf taz • • •Ich gehe davon aus, dass Frankreich eine stabile Demokratie aufweist, wozu eine Gewaltenteilung und unabhängige Justiz gehört. So wie in ca. 95% aller EU-Staaten (leichtes Schielen auf Ungarn….).
Warum stellt man das in Frage und warum muss man überhaupt darüber diskutieren? Oder sind Neunazis mittlerweile die Schweine aus der Farm der Tiere?
Wenn Nazis jammern, sind wir auf einem guten Weg.
Jörn Nettingsmeier
Als Antwort auf taz • • •