Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört. taz.de/!6078828
Wie sieht der denn aus? Schlecht gealtert, würde ich sagen. Wahrscheinlich ist ihm im Umgang mit dem Palantír das ganze Botox aus dem Gesicht geflogen.
Der EU-US-Data-Privacy-Framework ist quasi tot und nun kommt Mister Thiel und verkauft der CDU / CSU sein Palantir- Überwachungsprogramm. Sind die nur ahnungslos? Oder ist gerade anders herum? Endlich die Überwachung, die Herr Spahn an die Heritage foundation liefern kann? Endlich Zugang zu den Entwicklungen der deutschen Industrie? Hier werden die Sicherheitsinteressen von Europa total missachtet. Die der Industrie und die der Privatpersonen.
Obwohl deutsche Regierungsstellen bei digitalen Themen oft eine bodenlose Unwissenheit zu erkennen geben, kann man bei Peter Thiel und Palantir davon nicht mehr ausgehen. Die Mitglieder des Bundesrats müssen inzwischen wissen, wer Peter Thiel und was Palantir ist. Da Unwissenheit als Erklärung somit ausscheidet, bleibt nur Kumpanei für das erschreckende Zusammengehen des Bundesrates mit einem erklärten Demokratiefeind und seiner Ausspäh-Software als Erklärung übrig.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Pseudoxia Pandemica
Als Antwort auf taz • • •Sören Sander
Als Antwort auf taz • • •No old man
Als Antwort auf taz • • •EU-US-Data-Privacy-Framework ist quasi tot und nun kommt Mister Thiel und verkauft der CDU / CSU sein Palantir- Überwachungsprogramm. Sind die nur ahnungslos? Oder ist gerade anders herum?
Endlich die Überwachung, die Herr Spahn an die Heritage foundation liefern kann? Endlich Zugang zu den Entwicklungen der deutschen Industrie? Hier werden die Sicherheitsinteressen von Europa total missachtet. Die der Industrie und die der Privatpersonen.
Roy-Ahoi 🐀
Als Antwort auf taz • • •scheme
Als Antwort auf taz • • •Sir Jo
Als Antwort auf taz • • •Wer einen solchen Bundesrat hat, braucht keine äusseren Feinde mehr.
Die spinnen, die Deutschen.
Ostfriesin
Als Antwort auf taz • • •Wo sind die Proteste der linken Politik dagegen?
Samson - tief In Berlin
Als Antwort auf taz • • •Bfranz
Als Antwort auf taz • • •Synapsenkitzler 🌻
Als Antwort auf taz • • •Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: (siehe Antwort 2/2)
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BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: dip.bundestag.de/vorgang/entsc…
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