@unnon89 Naja, dass Gerichte nicht von selber richten, sondern nur, wenn sie einen Fall zu verhandeln haben, halte ich schon für eine gute Sache und nicht für einen Systemfehler. Das Problem sind jene Politiker, die wissen, dass sie jetzt am Zug sind, und aber nichts tun.

Das Problem ist das Politiker:innen aktiv werden müssen um eine Partei verbieten zu lassen die offen Verfassungsfeindlich ist. Das Gericht oder halt der Verfassungsschutz sollten schon die Möglichkeit bekommen von sich aus die Verfassung zu schützen und nicht erst dann wenn korrupte Politiker:innen ihnen die Order dazu geben. Was bringt uns der Laden wenn er praktisch nix machen kann? o.0

@unnon89 Derzeit könnte die Initiative, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ja vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat ausgehen. Man könnte sich fragen, warum die Initiative nicht auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgehen kann. Was auch immer man von dieser Behörde hält - sie existiert nun mal, sie ist am direktesten dran an den "Bestrebungen" rechtsradikaler Kräfte, und ihre Aufgabe ist genau das - nämlich die demokratische Grundordnung zu schützen.

Der „Wortschöpfer“ ist ein Meister in #Deutschland.😉

Ich frage mich, ob das geleaked wurde, um der AfD Möglichkeiten zu geben, die Einstufung anzufechten.

Bis zu Führer sicher gibt es zigdrölfig Stufen.

die Macht der Formalismen ist nicht zu unterschätzen, selbst wenn sie nur Naheliegendes oder logisch Erscheinendes ausdrückt ... Aber eben offiziell!