und die #cdu und andere parteien bedienen fleißig weiter die hetzerischen themen der #afd statt positive themen zu setzen / echte lösungen zu echten problemen aufzuzeigen... Das macht eigtl. nur die #Linke.

es ist nicht nur aus opportunistischen Gründen fragwürdig, die Partei verbieten zu wollen, sondern auch aus politischen. Ein Parteiverbot ist immer undemokratisch. Der braune Sumpf war die letzten Jahre immer da. Teilweise hat er sich versteckt, teilweise sahen wir das in den Republikanern in der NPD und zu einem großen Teil gut in die CDU integriert. Vielleicht ist es sogar gut, wenn sich die Kollegen in einem Eck konzentrieren.

Anders als es Steffen Kalititz empfiehlt, wünschen ich mir umgehend juristische Schritte gegen die #afd !
Bevor Klimaaktivisten vorsorglich als kriminelle Vereinigung anklagt werden, müsste längst eine (bald offiziell) gesichert rechtsextreme und demokratiezerstörende Partei verboten werden und - weil's schneller geht - muss deren Finanzierung aus unseren Steuergeldern gestoppt werden!

Könnte bitte jemand Steffen Kailitz auf die aktuelle Folge der @rechtsbelehrung hinweisen?
Ein Entzug der Parteifinanzierung ist (im Falle der afd) nicht einfacher oder erfolgsversprechender als ein Verbotsverfahren. Die Kriterien sind exakt die gleichen, mit der einzigen Ausnahme, dass die Potenzialität bei dem Entzug der Finanzierung nicht gegeben sein muss. Dass es bei der NPD so schnell ging, liegt daran, dass der Rahmen im Verbotsverfahren bereits geklärt wurde.