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Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre! Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. 38.000 Verfahren mussten seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2022 eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab.
Ich begrüße es sehr, dass der #Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von #IPAdressen zugestimmt hat. ➡️ hessenlink.de/Tu8wESwEwC

© Bundesrat I Dirk Deckbar

Bundesrat stimmt hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zu

Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“
hessen.de
#Bundesrat #ipadressen
Als Antwort auf Boris Rhein

Sven222
Sven222
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Was hier gesagt wird ist aber nicht, dass Kinderschänder kein Recht auf Privatsphäre haben, sondern dass niemand in DE ein Recht auf Privatsphäre hat, weil es "Kinderschänder" gibt. Die AfD freut sich schon, dass alle Parteien gerade ihr das perfekte Überwachungswerkzeug vorbereiten, wenn sie die Macht übernimmt. Vielen Dank allen gerade irgendwo in DE regierenden Parteien.

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