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Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal. netzpolitik.org/2024/going-dar…
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die wollen nicht weniger, als das Briefgeheimnis auflösen. Das ist Privatsphäre, die sie vernichten. Wichtig auch für unsere Demokratie. Muss man das erklären? 🥴
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@netzpolitik.org Die Situation ist echt gefährlich - (zum ersten Mal überhaupt) ein in Parteien zerfallenes EP, mit Öffnungstendenzen der EVP nach rechts, führungslose Ministerräte und eine von-der-Leyen der so eine Art bürokratische Diktatur unter der Kommissionspräsidentin vorschwebt.
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Ich wünsche den Herrschaften dieser Arbeitsgruppe gute Genesung... Die scheinen wohl alle an chronischer Hirnlosigkeit zu leiden, sonst würde so eine Rotze dabei nicht heraus kommen. Diese "ExPeRTEn-GrUPpe" sollte schleunigst aufgelöst werden.
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Aha, eine neue Idiotentruppe und immer wieder verfassungsfeindliche Forderungen. Ich befürchte nur, steter Tropfen höhlt irgendwann doch den Stein. Und dann wird vielleicht noch das eine oder andere Attentat als Brandbeschleuniger ausgenutzt werden. Grauenhaft!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (23 Stunden her)

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