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Als Antwort auf J.D. MacLeod

Probably the Heritage Foundation. Section 5 of ‘Mandate for Leadership’ aka #Project2025 is all about ‘independent regulatory agencies’.
Als Antwort auf Kris

Nach dem "die Ukraine ist selbst schuld" noch einer für die Geschichtsbücher.
Als Antwort auf koehntopp ~ :

@koehntopp Ich bin noch immer massiv irritiert, was scheinbar(!) alles per Executive Order in den USA möglich ist...
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
Als Antwort auf Jens Becker

@masteralf @koehntopp Das System ist halt darauf ausgelegt das es einen starken Senat und starke Gerichte gibt. Diese wurden aber über Jahrzehnte immer mehr auf den aktuellen Moment vorbereitet und sind on-board.

Wir sehen hier nicht einen Mad-Man der die Macht an sich reisst, sondern einen Apparat der dies seit langem vorbereitet hat und ihn stützt. Das ist halt wovor Menschen wie Annika Brockschmidt lange gewarnt haben.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
Als Antwort auf Nico Erfurth

@masta Das ist mir im Kern schon klar. Aber in dem Tempo, in dem hier agiert wird, könnten auch starke Gerichte kaum mithalten. Ich frage mich halt, ob das, was Trump und seine Leute da gerade tun, wirklich schon immer so möglich war oder ob hier einfach "nur" überfallartig Fakten geschaffen werden, die sich dann nicht mehr abräumen lassen.
@koehntopp @isotopp
Als Antwort auf Jens Becker

@masteralf @masta @koehntopp Ich verstehe das so, dass der Entscheidende Dominostein fiel, als das oberste Gericht dem Präsidenten Immunität gegenüber Gerichten zugestand. Da der Präsident jeden Verbrecher begnadigen kann, kann kein Gericht mehr irgendeine Straftat bestrafen, solange der Täter die Unterstützung des Präsidenten hat.

Die Ganzen rechtsextremen Putschisten, die das Capitol gestürmt haben, sind alle begnadigt.

Normalerweise müsste Musk ins Gefängnis...

Als Antwort auf Bernd Herd

Mich wundert ja auch, dass der Mann der leeren Versprechen Musk nicht schon längst wegen Anlagebetrugs sitzt.

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