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mastodon
Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft

Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren.
FragDenStaat

Aurin Azadî hat dies geteilt.

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ThetaPhi
mastodon
ThetaPhi
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Ich blätter gerade durch die NfL, und stelle fest die bestehen zum überwiegenden Großteil aus Altpapier.

Konkret, nur 5 von über 500 Lufttüchtigkeitsanweisungen (LTAs) die ich gesehen habe sind kein schlichter Verweis auf eine Airworthiness Directive der EASA. Die gelten hier per LuftBO direkt. Kannst genauso auf ad.easa.europa.eu/ linken.

LTAs machen den Großteil der NfL aus, wer was ausbilden darf und wessen Schein erloschen ist ist unter ferner liefen.

Signal <<< Noise

Request Rejected

ad.easa.europa.eu
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ThetaPhi
mastodon
ThetaPhi
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Hmmm, die Suche fürs Verkehrsblatt hat noch ihre Tücken. Versucht mal "winter" für 2018, 2022 und ohne Jahr, ich glaub da bricht was vorzeitig ab.
screenshot of search mask for "winter" "2018"; result: "2018 (5 Seiten)", but no actual hits.
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triF5
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triF5
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in meinem Dunstkreis gibt es auch so ein Konstrukt mit einem Amtsblatt. Wie habt ihr es denn genau hinbekommen, dass die Amtsblätter öffentlich verfügbar waren?
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Julian
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Julian
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diese ganze Praxis geht völlig gegen mein Rechtsempfinden. Wie kann der Staat von seinen Bürgern verlangen, dass sie sich an Verordnungen halten, die er in Nischenblättern hinter Bezahlschranken versteckt??
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OMG 🇪🇺 🇺🇦
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OMG 🇪🇺 🇺🇦
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@arnesemsrott
Das ist bei wissenschaftlichen Arbeiten, die 100% staatlich finanziert wurden auch nicht anders.
Und dann müssen Interessenten wie Lehrstühle, Büchereien, Forscher teure Abos fürs Lesen bezahlen, was schon bezahlt worden ist.
@Arne Semsrott
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tewe
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tewe
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Es gibt tatsächlich hier auch positive Beispiele:

bm.rlp.de/service/amtsblatt

Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz veröffentlicht öffentlich und digital

Amtsblatt . Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz

bm.rlp.de
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Thijs Lucas
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Thijs Lucas
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das hat mich in Stuttgart immer sehr geärgert, weil @stuttgart damit politische Teilhabe behindert und erschwert.
Aus demokratischer Sicht ein Armutszeugnis für Verwaltungsarbeit. Insbesondere dann, wenn man sich als Stadtverwaltung auch noch so positioniert als seien Bürger*innen einfach nur zu faul sich darum zu kümmern, das Amstblatt an den wenigen Auslagen der Stadt mit unfreundlichen Öffnungszeiten zu besorgen.
@Landeshauptstadt Stuttgart
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kunstkopfwestfale
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kunstkopfwestfale
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Das schulische Amtsblatt gibt es in NRW online, allerdings alles über einzelne Links:
schulministerium.nrw/lehrkraef…

In der gedruckten Ausgabe "Schulwelt NRW" (die letzten Seiten sind das Amtsblatt für die Schulen in NRW) wirbt seit letztem Jahr die Bundeswehr und kann so ihre Propaganda direkt in Schulen auskübeln.

Schon allein deswegen braucht es eine Online-Ausgabe, damit dieser Mist besser ignoriert werden kann.


Schule NRW / Amtsblatt

Dezember 2024
www.schulministerium.nrw
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)

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