Zum Inhalt der Seite gehen

Heute verhandelt das OVG Münster die Entscheidung, ob die AfD gesamt als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Wenn ja, wäre die Prüfung vom AfD-Verbot durch den Bundesrat die nächste Konsequenz. Wir sind vor Ort. Thread mit Updates👇
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Monate her)

Georg Elser Ultras hat dies geteilt.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •

Die AfD stellt sofort Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung. Erste Frage: Hat einer der Richter an der Anti-AfD-Demo teilgenommen? Die verweigern mit Verweis auf §48 ZPO die Aussage: gesetze-im-internet.de/zpo/__4…

Der Antrag der AfD, das Verfahren zu vertagen, wird abgelehnt.

§ 48 ZPO - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die AfD stellt dann einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat. Wegen Ablehnung des Antrags auf Vertagung. Offenbar will man einfach verzögern, so weit man es kann. Bisher sitzen wir hier 80 % der Zeit und warten, dass das Gericht Anträge berät.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Auch dieser Befangenheitsantrag ist gescheitert. Er wird als rechtsmissbräuchlich verworfen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die AfD fordert jetzt den Ausschluss der Öffentlichkeit in einem nächsten Antrag. Sie möchten aus einer Verschlusssache zitieren. Wir werden alle herausgeworfen, solange es dauert.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Also wir sind ausgeschlossen, damit das Gericht über den Antrag auf Ausschluss entscheidet. Wenn es auch diesen Antrag ablehnt, dürfen wir wieder rein.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Offenbar hat sich das Gericht zur Beratung zurückgezogen. Die Öffentlichkeit ist wieder zurück im Gebäude.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die Verzögerungstaktik der AfD in Münster ist sehr erfolgreich. Das Verfahren hat noch nicht einmal begonnen - ein Urteil vor morgen ist sehr unwahrscheinlich.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die öffentliche Sitzung geht jetzt weiter!
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die AfD behauptet gerade, dass der Bundesverfassungsschutz angeblich ein Folgegutachten zur Herabstufung der AfD zum Prüffall zurückhalten würde. Zur Erinnerung: Es gab schon Berichte, dass die HERAUFStufung auf gesichert rechtsextrem vorbereitet werde tagesschau.de/inland/afd-beric…

Verfassungsschutz bereitet offenbar neue AfD-Einstufung vor

Bislang ist sie ein Verdachtsfall, doch womöglich könnte bald die gesamte AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Laut Süddeutscher Zeitung arbeitet der Verfassungsschutz bereits seit Monaten an einem neuen Gutachten.
tagesschau.de
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Krass - die AfD stellt mittlerweile den 11. gleichlautenden Beweisantrag (lediglich mit anderem Namen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes). Die AfD setzt weiter auf Verzögerungstaktik.
Als Antwort auf Volksverpetzer

lufabom
lufabom
• •
kostenaufwendige beschäftigungstherapie um von dem wesendlich abzulenken... "nazis sind faschisten...dumm gefährlich und zu nix nutze" !
Als Antwort auf Volksverpetzer

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
Die AfD stellt einige schwerlich glaubhafte Behauptungen auf, die sie wohl medial als Opfer inszenieren sollen, die wir bewusst nicht wiederholen, da sie vermutlich wie so oft bei der AfD unwahr sind. Sie bereitet wohl den Boden für spätere Opferinszenierungen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Nike Leonhard
Nike Leonhard
• •
Danke! Auch, wenn der ÖRR im Verbund mit Springerpresse, Nius und anderen rechtslastigen Medien für die Verbreitung der Lügen sorgen und die mediale Basis für die Opferrolle bilden wird.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Nike Leonhard
Nike Leonhard
• •
Faschisten benutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um ihn erst zu unterlaufen, dann auszuhöhlen und am Ende abzuschaffen.
Darin unterscheiden sie sich kein Stück von gewöhnlichen Kriminellen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Monty 'Hui Haunebuh' Runner
Monty 'Hui Haunebuh' Runner
• •
Wichtig ist, dass das Gericht keine Verfahrensfehler macht, denn allein diese wären im Nachhinein noch angreifbar.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Georg
Georg
• •
Inwiefern erfolgreich? Ändert es etwas, ob das Urteil heute oder Morgen fällt?
Als Antwort auf Volksverpetzer

PrinterAngel🌈
PrinterAngel🌈
• •
Krass!
Hier muss sich die Wahrhaftigkeit des Rechtsstaats und der Demokratie beweisen.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

PatrikSpurzem
PatrikSpurzem
• •
ist der Anwalt vielleicht einfach nur privat da?
Unbekannter Ursprungsbeitrag

RPN
RPN
• •

Stimmt ja und bestreitet keiner

Selbst ein unfreundliche "Guten Morgen" ist nicht verfassungsfeindlich

Unbekannter Ursprungsbeitrag

Volksverpetzer
Volksverpetzer
• •
AfD-Anwalt vorhin: "Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist verfassungsfeindlich." Im Publikum wird geschmunzelt.

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Benutzung der Webseite stimmst du dieser Verwendung zu. https://inne.city/tos

⇧