[l] So und jetzt zum unangenehmen Teil des Abends.

Ich hatte ja neulich geschrieben, wer ÖPNV blockiert, um Demonstrationen zu behindern, ist ein Schurkenstaat.

Das hat Deutschland auch gemacht.

Am Tag vor Reagans erneutem Besuch im Jahr 1987 demonstrierten 50.000 Menschen in Berlin gegen ihn. Während des Besuchs selbst wurden einige Bereiche der Stadt von der Veranstaltung abgeriegelt; insbesondere der Bezirk Kreuzberg (so wurde die U-Bahn-Linie 1 geschlossen).

Dann schrieb ich, wenn eine Regierung die Gerichte ignoriert, und Leute trotzdem illegal abschiebt, dann ist das ein Schurkenstaat.

Deutschland hat das auch gemacht.

Wir leben in einem Schurkenstaat.

#fefebot

Verfassungsgericht konnte Auslieferung von Maja T. nicht stoppen

Ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Gruppe ist nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, doch eine Eilentscheidung kam zu spät. Der Fall wirft Fragen auf.

^{Max Bauer (tagesschau.de)}