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Oh, das Trifelsstädtchen in der Tagesschau! Und dann auch noch mit so guten Nachrichten! Bravo, #Annweiler!
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Annweiler will Stadthalle nicht an AfD vermieten

Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. Von S. Biegger und J. Armbrüster.
Sandra Biegger (tagesschau.de)
#annweiler
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@allgeier Ich versteh das auch nicht ganz. Sollte doch unter "Hausrecht" fallen, oder nicht? Man kann doch einen Location-Betreiber nicht zwingen, wen er reinlässt.
@Allgeier
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Stefan Münz
Stefan Münz
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Gute Nachricht dazu ☝️: Die Stadtverwaltung ist nicht verpflichtet, der AfD einen öffentlichen Ort für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen:
pfalz-express.de/verwaltungsge…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Monate her)
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Karma Sahne - R.I.P @natenom
Karma Sahne - R.I.P @natenom
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Das Urteil wurde mit Nichteinhaltung von Fristen und Formalien begründet. Das hätte den Grünen genau so passieren können.
Als Antwort auf Karma Sahne - R.I.P @natenom

Stefan Münz
Stefan Münz
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@neuimneuland Ich kenne die Hintergründe nicht. Es liest sich aber irgendwie so eigenwillig schief, dass ich vermutete, es wurden Formalienfehler "konstruiert", um der Stadtverwaltung jetzt mal recht zu geben. Als nächstes müssen einfach die Bedingungen für die Saalmiete angepasst werden.
@Karma Sahne - R.I.P @natenom
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Arne Babenhauserheide
Arne Babenhauserheide
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zumindest, wenn die die Fristen verpasst — ich hätte da gern ein klareres Urteil gesehen.
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Morgunin
Morgunin
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@ArneBab
Wieso? Ist doch klar. Wenn die AfD Fristen und Formen eingehalten hätte, hätte die Stadt der AfD den Saal gemäß ihrer Pflichten wohl vermieten müssen.
@Arne Babenhauserheide
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Morgunin
Morgunin
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@ArneBab
Der Stadtrat sollte nun prüfen ob und wie man die Nutzung des Saals per Verordnung oder dergleichen an bestimmte Aspekte knüpfen könnte, zum Beispiel Verfassungstreue (keine Verdachtsfälle, Beobachtungsfälle, Extremisten, o.ä.), um eine Grundlage zu haben Extremisten abzulehnen. Das kann man ja vielleicht an die historische Bedeutung der Räumlichkeit binden, oder was weiß ich.
Die AfD wird den Fehler nämlich garantiert nicht noch mal machen.
@Arne Babenhauserheide
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Stefan Münz
Stefan Münz
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@Morgunin Ja. Entsprechende Satzungen müssten angepasst werden. Und das möglichst überall.
@ArneBab
@Morgunin @Arne Babenhauserheide

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