@Gequeoman Darf ich auch fragen, warum das taktisch klüger wäre?

einige Verfassungsschutzorgane der Länder haben bereits festgestellt, dass die AfD rechtsextremistisch ist und sich klar gegen die Verfassung richtet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird bei einem Parteiverbotsverfahren zunächst die Zulässigkeit erörtert und dann quasi "nach Aktenlage" über die Zulässigkeit entschieden. Im Hauptverfahren kann dann die Begründung mit 2/3-Mehrheit des Senats festgestellt werden. Die Hürde ist also eher die Zulässigkeit.

@Gequeoman Also meinst du, es wäre sinnvoll, zu warten, bis die Mehrheit der Bundesländer bereits die Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt haben, so dass dann der Bundesrat die Initiative ergreifen sollte? Das klingt zwar an sich sinnvoll, aber die Frage ist, ob es zu einer solchen Mehrheit je kommen wird. In den meisten westlichen Bundesländern passiert da bislang gar nichts.

@maddin So wie es aussieht werden sie diese vielen Stimmen aber nicht bekommen. Weil alles so läuft wie es läuft und sich auch nicht ändert, wenn man es so weiterlaufen lässt. Es wird zu entweder zu absurden Verrenkungen kommen, Regierungen ohne die AfD zu bilden, oder das wird schlichtweg nicht möglich sein. Dann werden absurde "Halbhohe-Brandmauer"-Verrenkungs-Koalitionen mit der AfD gebildet, und der Rest wird Teil der sich wiederholenden Geschichte. Wenn dann wenigstens bereits ein Verbotsverfahren läuft, gibt es zumindest noch einen Hoffnungsschimmer. Sonst nicht mehr.