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mastodon

Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.

Das gesamte Papier findet ihr hier: fragdenstaat.de/dokumente/2566…

1 – Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. 2 – Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus. 3 – Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben
4 – Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. 5 – Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden. 6 – Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z. B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
7 – Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 8 – Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
9 – Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. 10 – Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Sondierungspapier vom 8.3.2025
FragDenStaat
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
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kurtus
mastodon
kurtus
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Karlsruhe muss den demokratiefeindlichen Sondierungsergebnissen Einhalt gebieten. Klagen sind unvermeidlich.
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Avalon
mastodon
Avalon
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da fragt man sich schon, wo eigentlich die SPD bei den Verhandlungen war.
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Ingmar Rieger
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Ingmar Rieger
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wir müssen endlich gegen die Verfassungsfeinde vorgehen, mit dieser Aussage könnte ich noch mitgehen. Also AfD Verbot wann? C*U Verbot wann? SPD Verbot wann? Es muss endlich folgen haben, wenn das GG und andere Rechtsgrundlagen ständig ignoriert werden, bis dann BVerG und andere das stoppen. Man sah es bei VDS, mehrfach gescheitert, trotzdem bei keine Folgen für die Zustimmenden. Selbiges Privacy Shield, Safe Harbour und co. Einfach das gleiche Papier neu beschließen.
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Bundesnavigationsminister a.D.
mastodon
Bundesnavigationsminister a.D.
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Offenbar hat man einige Ziele der AfD übernommen. Sinnlos und ohne Not. Das Original wird 2029 sowieso gewinnen, weil die KleKo den Rest auch noch verkacken wird.
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NtG_Maverick
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NtG_Maverick
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Punkt 4 betrifft dann auch z.B. die nicht arbeitende Unternehmergattin, Rentner/in oder Mandatsträger, die nicht im Parlamalent erscheinen, oder? Oder?
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Erik Uden 🍑
mastodon
Erik Uden 🍑
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„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um...”

Lebensbedingungen zu verbessern?
Mietpreise zu senken?
Das Klima zu retten?

Nein, um besser Abschieben zu können! Würde sich nur um irgendein anderes Thema so gekümmert werden.

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Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
mastodon
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
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hier wird u.A. an Art 1 GG gerüttelt. Damit verabschieden sich die Koalitionäre vom Boden der Demokratie
@geeeero
@geeeero

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