Der Bundesrat hat die Petition angenommen - aber erst nach den großen Demos im Januar im Zuge derer die Petition auf über 800.000 Unterstützer*innen kam.
@Volksverpetzer @carbonwoman Es wird imho nicht besser und wenn man noch drölfzigtausend Petitionen einreicht. Oder ist das so, wie bei der Umfrage von der Union?? Man macht so lange Petitionen, bis ein Ergebnis rauskommt, welches einem gefällt??? 🤬
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Als Antwort auf Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa • • •chng.it/pRB28Xxq2k
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG
Uwe Schulze (Change.org)Cyb3rrunn3r :mastodon:⭐️
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r :mastodon:⭐️ • • •Carola Meyer
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r :mastodon:⭐️ • • •Der Bundesrat hat die Petition angenommen - aber erst nach den großen Demos im Januar im Zuge derer die Petition auf über 800.000 Unterstützer*innen kam.
volksverpetzer.de/aktuelles/bu…
Bremen wollte das Verfahren dann anschieben:
butenunbinnen.de/nachrichten/a…
Wie der Stand aktuell ist, weiß ich nicht. Aber die Bürokratie mahlt sicher langsam.
Und das Verfahren selbst wird sicher ca. 5 Jahre in Anspruch nehmen, war mal eine juristische Einschätzung.
@Volksverpetzer
Erfolg! Bundesrat nimmt unsere AfD-Verbots-Petition an - so geht's weiter! - Volksverpetzer
Frederik Mallon (Volksverpetzer)Volksverpetzer
Als Antwort auf Carola Meyer • • •sueddeutsche.de/politik/omas-g…
Petition für AfD-Verbot
Süddeutsche ZeitungCyb3rrunn3r :mastodon:⭐️
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Oder ist das so, wie bei der Umfrage von der Union?? Man macht so lange Petitionen, bis ein Ergebnis rauskommt, welches einem gefällt??? 🤬