Drohender Einschnitt in die Informationsfreiheit
CDU und CSU haben offenbar vor, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht in einem Papier der Arbeitsgruppe zu „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz” der Satz „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form…
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