Anlasslose Massenüberwachung: Die Zukunft unter einem Kanzler Merz mit Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, vielen Staatstrojanern und mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste netzpolitik.org/2025/massenueb…
Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei.netzpolitik.org
reindeerphoto
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Es wird dunkel für Menschen werden
#fcknazis #fcknzs #fckafd
#NIEWIEDERISTJETZT
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
Waidler
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Peter
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Solche Pläne wurden in der Vergangenheit von Höchstgerichten gekippt.
Meines Wissens nach haben sich weder die verfassungsrechtliche Situation, noch die Menschenrechte in Deutschland geändert.
Also........ ?
Bernhard E. Reiter
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •da der Antrag jetzt keine Chance hat: "Es ist Wahlkampfgetöse der Union. Doch das Getöse macht überdeutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn sie die Kanzlerschaft erringt."
Was nicht direkt im Artikel steht: Auch die Umsetzung der Pläne hätte den Messerangriff in Aschaffenburg nicht verhindert, auch den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht.
Daniel
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Viel hilft viel? Alles Amateure 🥳
Dillerjohann
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •ThommiG
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Doktor Mabuse
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