Noch mehr Koa-Einigung (der AG Innen):
„Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“
#Preisfrage: wie soll das verfassungskonform gehen?
lobingera
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Markus Beckedahl
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Das gehört noch dazu:
„Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. „
Margret Kuarell
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Genera1Klaus
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •"Letzte Generation": Anklage als kriminelle Vereinigung
ZDFheuteSnafu 🐦:linux:
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Clu | #RipNatenom 🕯
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Gar nicht schön, dass ich mit meiner Befürchtung schon vor der vollständigen Konstitution recht behalte mit dem, was ich schon kurz nach der Wahl sagt: Die nächsten Jahre wird Karlsruhe keine Langeweile bekommen 🙄
(Und das Schlimme daran: Bis sie urteilen, machen CDU/CSU und SPD, was sie wollen. Tatsachen schaffen.)
@markus_netzpolitik
embix
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •kernpanik 🐾 🕊️ ☮
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Sensitiver Inhalt
„Wie soll das verfassungskonform gehen?“
Verfa…? Ach, dieses Ding, das gestern geändert wurde, weil die Pläne der künftigen Regierung sonst nicht legal durchführbar gewesen wären?
👉 recht.bund.de/bgbl/1/2025/94/V…
(Sorry, angesichts der aktuellen Entwicklungen kann ich nur noch zynisch. Gerne muten, wenn's zu anstrengend wird.)
Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Bundesgesetzblatt
www.recht.bund.deArne Blankerts
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •EikeZiegler
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Mit palantir ?
By #OutsourcedSorrow
civil_rights compromise
No worries .. trusting in maga ..
hrb ✅
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Willy_Wuff
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Gesetze werden angepasst, alles was der Staatsfürung keinen Zucker in den A. Bläst wird kurzerhand zu Terroristen erklährt, gesellschaftlicher Aufstand ist nicht zu erwarten.
Brot und Spiele funktioniert auch heute noch.
Damals wurden die Christen den Löwen vorgeworfen und die Bevölkerung gailte sich an dem Gemetzel auf.
Heute werden Asylanten den 1/2