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Das Gesetz gegen #digitaleGewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Mein Nachruf @netzpolitik_feed

netzpolitik.org/2024/haette-ha…

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