Gestern Nachmittag bestätigte das Berufungsgericht in Rom die Verurteilung der Offiziere Luca Licciardi (Marina Militare) & Leopoldo Manna (Guardia Costiera) wegen des "#StrageDeiBambini", der am 11. Oktober 2013 268 Menschen das Leben kostete. Sie wurden der Unterlassung von Amtshandlungen & des mehrfachen Totschlags für schuldig befunden, weil sie das Eingreifen der #Libra🚢🇮🇹 der Marina Militare, die nur wenige Meilen von dem überladenen Fischerboot entfernt war, verzögert hatten.

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Die Verjährungsfrist für die zugrunde gelegten Straftaten war zum Zeitpunkt des Urteils bereits abgelaufen. Das Gericht hatte jedoch in einem ausführlichen Urteil festgestellt, dass alle Voraussetzungen für eine Verurteilung der beiden Beamten gegeben waren.

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Das Urteil im #Libra-Fall ist auch eine Verurteilung des ital. Systems zur Koordinierung von Seenotrettungen – das derzeit von dem #Viminale (Innenministerium) geführt wird, nachdem Guardia Costiera durch die sog. Sicherheitsdekrete Befugnisse entzogen wurden.

via @scandura
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Sicherheitsdekrete - mit kriminellen Praktiken, die heute noch bei SAR-Ereignissen angewandt werden:

1) das lange Hin- und Herschieben von Verantwortung zw. #Italien & #Malta, ebenso wie jetzt mit den SRRs von #Libyen & #Tunesien, während Menschen auf Rettung warten

@scandura
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2) die Instrumentalisierung von SAR-Zonen, als ob es um Zuständigkeiten in nationalen Gewässer gehen würde, obwohl es internationale Gewässer sind, die internationale Gesetze mit Kooperationspflichten der Küstenstaaten regeln (Kap. 3 Hamburger SAR-Konvention).

@scandura
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"Die wichtigste Bedeutung dieses Urteils besteht darin, die Verpflichtung des italienischen Staates zur Rettung zu bekräftigen", so Stefano Greco, @asgi, "der Vorrang der Rettung selbst in Situationen, die als Strafverfolgung angesehen werden können."

via Giansandro Merli
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Die Verurteilung ebnet den Weg für Entschädigungsforderungen. Eine Berufung der Behörden vor dem Obersten Gerichtshof ist daher wahrscheinlich.

#Libra #StrageDeiBambini

via Giansandro Merli, il manifesto
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