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Am Donnerstag ziehen wir gegen den #Bundesnachrichtendienst vor Gericht. Denn wir finden: Auch die Geheimhaltung eines Geheimdienstes hat Grenzen. Vor allem wenn es um die Nutzung von umstrittener Spionagesoftware wie #Pegasus geht.
Pegasus spioniert Handys aus und wird von autoritären Regimen gegen Opposition & Journalist*innen eingesetzt.
Nutzt auch der BND die Spyware? Bisher verweigert der Geheimdienst die Auskunft. Darum sehen wir uns vorm Bundesverwaltungsgericht!
fragdenstaat.de/artikel/klagen…
„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht
Nutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht unsere Grundsatzklage.FragDenStaat
Björn Brembs
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