@niewieder
Was ist eigentlich aus der Petition zum AfD-Verbot geworden? Ich erinnere, dass diese und weitere Petitionen zusammengefasst werden sollten und dann irgendwie „weg“ waren. Gibt es zu dem Vorgang eine noch sachlichere Beschreibung und wäre es nicht nach Konstitution des neuen Bundestags und wenn dann irgendwann das Verfassungsschutzgutachten veröffentlicht wird an der Zeit, erneut eine Petition zu starten? Auch als Support für den laufenden „Wanderwitz-Antrag“?
Was ist eigentlich aus der Petition zum AfD-Verbot geworden? Ich erinnere, dass diese und weitere Petitionen zusammengefasst werden sollten und dann irgendwie „weg“ waren. Gibt es zu dem Vorgang eine noch sachlichere Beschreibung und wäre es nicht nach Konstitution des neuen Bundestags und wenn dann irgendwann das Verfassungsschutzgutachten veröffentlicht wird an der Zeit, erneut eine Petition zu starten? Auch als Support für den laufenden „Wanderwitz-Antrag“?
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Rustyguy 🏳️🌈🇪🇺 • • •Der rot-grün dominierte Petitionsausschuss hat alle Petitionen für ein #AfDverbot abgelehnt, es bestehe "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Der Wanderwitz-Antrag ist tot, es sei denn am Montag träte der alte BT nochmal zusammen, er käme irgendwie auf die Tagesordnung, und es gäbe eine Mehrheit fafür. Wird nicht passieren.
Mit der Konstitution des neuen BT (mit 20+% AfD auch im Petitionsausschuss) und Beginn der neuen Legislatur kann eine neue Petition dazu eingereicht werden. 🙄