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mastodon
🤬🔥
[#alt4me von @dasA ❤️]
CDU und SPD setzrn AfD-Politik um. (wird ergänzt) Screenshot von einem Bluesky Post von Maximilian Pichl: Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen. Bürgergeld soll in der aktuellen Form wieder abgeschafft werden und in eine neue Grundsicherung transformiert werden mit Vollsanktionen für alle, die eine "zumutbare" Arbeit nicht annehmen. Laut Söder wolle man auch Strafen/ Sanktionen für die, die die Mechanismen der Bezahlkarte umgehen. Außerdem solle geprüft werden, ob "Extremisten", die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, die deutsche wieder entzogen werden kann. Der Teil zu den Bezahlkarten ist rot markiert.
#ALT4me @A
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Cyb3rrunn3r ⭐️
mastodon
Cyb3rrunn3r ⭐️
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Korrektur: Aus "oder" wurde "und"
@niewieder Kann DAS mal jemand vorsorglich zum BVerfG schicken UND zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte??? 😱
@Georg Elser Ultras
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

Georg Elser Ultras hat dies geteilt.

Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Andreas
mastodon
Andreas
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Quelle (PDF) gibt es hier: chaos.social/@Lilith/114127571…

Lilith Wittmann (@Lilith@chaos.social)

@habercore@mastodon.social @pascaldragon@metalhead.club https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
chaos.social

Georg Elser Ultras hat dies geteilt.

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