Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck. Den ganzen Kommentar findet ihr auf taz.de/!5998358/
Die Hoffnung der AFD bzw der Anwälte ist, dass bei einem der über 200 Anträge ein Formfehler passiert und das bei einer Revision hilfreich ist, ausserdem dauert es auch in der Revision länger das alle wieder zu prüfen ob es regelkonform abgearbeitet wurde. Die Revision kommt auf jeden Fall. Die Hoffnung ist damit sich über die Eurpawahl und vielleicht auch über die nächste Bundestagswahl zu retten, dann sehen Mehrheiten vielleicht anders aus.
Wenn einem Trickbetrüger wegen kkeinerer Delikt ein Verfahren anhängt und er währenddessen einen richtig großen Coup durchführt .... verfolgt man das erst, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist?
Deswegen sollte der #bfv seine Einstufung der #afd als "gesichert rechtsextrem" unabhängig von diesem Verfahren vorantreiben!
zero
Als Antwort auf taz • • •Kommentator
Als Antwort auf taz • • •Die Hoffnung ist damit sich über die Eurpawahl und vielleicht auch über die nächste Bundestagswahl zu retten, dann sehen Mehrheiten vielleicht anders aus.
(Brainworm 🪱)
Als Antwort auf taz • • •Warum lässt man all das zu? Die Afd ist antidemokratisch, da würde ich ihr kein demokratisches Werkzeug in die Hand geben. Verbieten und fertig.
#AfdVerbotSofort
dieter
Als Antwort auf taz • • •Wenn einem Trickbetrüger wegen kkeinerer Delikt ein Verfahren anhängt und er währenddessen einen richtig großen Coup durchführt .... verfolgt man das erst, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist?
Deswegen sollte der #bfv seine Einstufung der #afd als "gesichert rechtsextrem" unabhängig von diesem Verfahren vorantreiben!