Es ist ein Fehler, noch immer keinen Antrag auf Prüfung eines Verbots zu stellen. Das geht ja prinzipiell jederzeit. Einer der Antragsberechtigtenmüsste nur wollen. @bundestag, @Bundesrat, @Bundesregierung - ist da schon was unterwegs?
Sehr gute Frage. Letzter offizieller Status war: "in der Prüfung". Seit der (angeblichen) Zusammenlegung mit Petitionen gleicher Intention erhalte ich allerdings keinerlei Updates mehr vom Petitionsausschuss.
Auch bemerkenswert: Andere Petitionen zum #AfDverbot sind auf der Webseite *nicht* zu finden, werder "in der Prüfung" noch "abgelehnt".
Ich selbst werde als "nicht verfügbar" markiert. (siehe Screenshot)
Wilfried Klaebe
Als Antwort auf Katja Diehl • • •C.Suthorn :prn:
Als Antwort auf Wilfried Klaebe • • •Georg Elser Ultras
Als Antwort auf C.Suthorn :prn: • • •Sehr gute Frage. Letzter offizieller Status war: "in der Prüfung". Seit der (angeblichen) Zusammenlegung mit Petitionen gleicher Intention erhalte ich allerdings keinerlei Updates mehr vom Petitionsausschuss.
Auch bemerkenswert: Andere Petitionen zum #AfDverbot sind auf der Webseite *nicht* zu finden, werder "in der Prüfung" noch "abgelehnt".
Ich selbst werde als "nicht verfügbar" markiert.
(siehe Screenshot)
@wonka @SheDrivesMobility @bundestag @Bundesrat @Bundesregierung
(Brainworm 🪱)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Heiko Tessmann
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •@niewieder
Ups! Ablage 'P'? Der große Schredder?
@Life_is @wonka @SheDrivesMobility @bundestag @Bundesrat @Bundesregierung