@UserMicha Anscheinend sogar mehrere Banken in ganz NRW. Hier ein Link zur "Jungen Freiheit" (Paywall-Artikel), aber als Nachweis geeignet. Der Link läuft über einen Proxy von Startpage und anonymisiert euch:
eu1-browse.startpage.com/av/pr…
Ansonsten hat auf X die AfD Düsseldorf das obige Bild von dem Kündigungsschreiben gepostet. Wenn es also alles nicht stimmt, dann haben die Rechten es erfunden. Wenn es dagegen stimmt - um so besser.

@ridscherli Klar - natürlich muss eine Bank auch die Möglichkeit haben, eine Geschäftsbeziehung zu kündigen. Es ist natürlich darüber hinaus ein politisches Statement - das hoffentlich Schule macht. Denn es will auch sagen: "Die Bundesorgane tun ja nicht, was sie tun sollten, nämlich endlich das Verbotsverfahren gegen diese verfassungsfeindliche Partei auf den Weg zu bringen. Also handeln wir - als wichtiges privatwirtschaftliches Organ, insoweit es in unserer Macht steht." Ich hoffe, die Botschaft wird gehört werden.

@AndreasBoeck Mit diesen Feinheiten kenne ich mich nicht aus. Aber @ridscherli hat sich in einer anderen Antwort hier die Mühe gemacht, den im Kündigungsschreiben erwähnten $ 19 der AGB der Bank nachzulesen. Die Bank behält sich dort ganz allgemein das Recht vor, den Vertrag jederzeit kündigen zu können. Ich nehme mal an, die Bank hat sich so weit juristisch abgesichert, dass sie das so in die AGB reinschreiben kann.

@AndreasBoeck Es ist immer zwiespältig: Diskriminierungsverbot gegen freie Vertragswahl.
Die Bank kann genauso den Grünen kündigen, wenn die das möchte.
Ja, evtl. ist man mit den einen nur nicht einverstanden, die anderen agieren gezielt gegen unsere Gesellschaft.
Ich denke, dass die freie Wahl des Vertragspartners fast immer höher gewertet wird. Das kann auch unappetitlich werden, aber hey: Genossenschaft! Was sollen die denn sonst machen? "AfD" und Solidarität passen nicht.

@Braun_SL Damit kannst du letztlich jegliches Hausrecht von Unternehmen in Abrede stellen. Was ist denn bei Banken so viel anders als bei Bäckern?

Ich denke Banken sind schon ein spezieller Fall, weil sie eine Dienstleistung anbieten, die für Organisationen essentiell ist und ohne die sie nicht existieren können. Wenn es z.B. um Veranstaltungsorte für AfD Parteitage geht, könnte die Partei das - zumindest theoretisch - auch anders organisieren, z.B. digital. Zum Konto gibt's aber keine Alternative.

@Braun_SL Sicherlich. Allerdings gibt es ja auch genügend Banken. Warum sollte deshalb jede Bank jeden Kunden nehmen müssen?

@the_halmaturus Etwas seltsam ist die Sache schon. In der rechten SocialMedia-Szene breitet sich die Nachricht schnell aus. Aber außer der selber tiefrechten Jungen Freiheit hat noch kein anderes Medium die Nachricht aufgegriffen. Doch wenn es ein bewusst gestreuter Fake ist, wäre es aber zumindest sinnvoll, wenn mal ein Faktencheck das klarstellen würde.

@the_halmaturus Das ist halt der Unterschied zwischen Presse und sozialen Medien. Die einen müssen einen Faktencheck machen. Und wer wird wohl heute bei der Bank solche Presseanfragen beantworten.

@fabian Das ist wohl die fertige Textbaustein-Antwort auf Inhaltsbeschwerden aus dem einfachen Volk, und die Antwort geht überhaupt nicht auf die Fragen ein. Aber naja, gibt ja noch andere Provider 😀

@rainer Die Bank steht in keiner Rechtfertigungsschuld. Sie macht einfach nur von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch. Wenn du deinen Handyvertrag kündigst, möchtest du dich auch nicht "erklären müssen", oder?

@rainer Diese Möglichkeit besteht, das ist richtig. Aber würde die Partei in dem Fall in die Öffentlichkeit gehen und die Opferrollenkarte ausspielen? Das wäre Harakiri, oder?